Merken Sie sich das, Herr Khol, und sagen Sie das bitte Ihrem Außenminister: Wenn er Beamte schickt, dann sollen sie so handeln, wie es in den Presseaussendungen angekündigt wurde! Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und das täglich! Und ich sehe nicht ein, warum unsere Beamten dort dann nur unsere internationalen Kontakte unter Beweis stellen! Dazu ist jetzt der falsche Zeitpunkt! Das ist ein falsches Signal! Würde Ihr Außenminister wirklich die Menschenrechte beachten, dann würde er zumindest einen Respektabstand in der Besuchsdiplomatie einhalten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Vater war diplomatischer!)
23.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.23.25
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Kollege Khol! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das war nicht nur eine "dünne Suppe", sondern diese Ausführungen waren maßlos untergriffig – und das von einer Fraktion, meine Damen und Herren, Hohes Haus, die immer den politischen Stil als geheiligte Kuh – denn so klingt es, wenn man das Liberale Forum hört – der österreichischen Innenpolitik beschwört! (Rufe bei den Freiheitlichen: Oberlehrer sind das!)Meine Damen und Herren! Heute haben Sie die Formulierung verwendet, daß es im Iran zum Verschleierungsgebot gekommen sei, weil ein Präsident mit seiner Mätresse den Grund für die Verschleierung der iranischen Frauen geliefert habe. Dann sagte die Dame vom Liberalen Forum mit dem "großartigen" politischen Stil gleich dazu, daß damit nicht der österreichische Bundespräsident gemeint sei, dem allerdings unter Umständen auch ein diesbezügliches Fehlverhalten vorzuwerfen sei. – Meine Damen und Herren! Das ist mehr als untergriffig! Das ist schäbig! Das Privatleben des Herrn Bundespräsidenten oder eines anderen Österreichers geht Sie überhaupt nichts an! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Gerade aus dem Munde der Vertreterin einer Fraktion, die dafür eintritt, daß Ehen von Homosexuellen in Österreich legalisiert werden sollen, sollte nicht von einem Fehlverhalten gesprochen werden, wenn jemand eheliche Probleme hat. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten nicht von Fehlverhalten reden, wenn es um den Herrn Bundespräsidenten und sein Privatleben geht, denn das geht Sie sauber und glatt gar nichts an! Sonst erzähle ich Ihnen ein paar Geschichten über Ihre Parteivorsitzende und deren Privatleben, wenn wir schon über Fehlverhalten sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Was Sie jetzt bieten, ist ein absolut mieses Wahlkampffinale einen Tag vor der Schlußkundgebung der Frau Heide Schmidt, die keinen Wahlkampf auf die Beine gebracht hat! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Deswegen versucht man heute noch, den Herrn Bundespräsidenten anzupatzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Gredler! Hören Sie bitte auf, Krokodilstränen zu vergießen, indem Sie sagen, der Bundespräsident habe das Liberale Forum im Stich gelassen, denn er hätte die Möglichkeit gehabt, dafür einzutreten, daß das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ein Minderheitsrecht geworden wäre!
Meine Damen und Herren! Frau Schmidt hat sich bei jeder Gelegenheit die Einmischung des Bundespräsidenten in das parlamentarische Geschehen verbeten! Bei jeder Gelegenheit! Sie hat sich nicht nur die Einmischung des Bundespräsidenten in parlamentarische Vorgänge verbeten, sondern Sie selber haben es verpaßt, als Sie bei den Verhandlungen zur Geschäftsordnungsreform über den Tisch gezogen wurden, genau dieses Recht durchzusetzen, meine Damen und Herren! Sie haben sich sozusagen gratis verkauft, und jetzt machen Sie dafür den Bundespräsidenten verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )
Das muß man einmal zusammenbringen! Frau Schaffenrath! Erklären Sie das Ihrer Frau Kollegin Gredler! Oder haben Sie es auch nicht begriffen? Sie können nicht den Herrn Bundespräsi