sehr stolz darauf sein können, daß wir uns daran beteiligen, weil es eben leider Gottes Tatsache ist, daß nach wie vor mehr Minen verlegt werden, als geräumt werden können.
Und wenn es schon so ist, daß die Soldaten des österreichischen Bundesheeres – auch das habe ich gelernt bei diesem Seminar des Europarates – in der Welt anerkannte Fachleute, anerkannte Spezialisten sind und wir diesbezüglich weltweit großes Ansehen unserer Soldaten mit Freude registrieren können, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es nicht nur aus humanitären Gründen für absolut richtig und unterstützenswert, dafür Geld zu investieren, sondern wir können auch zur Kenntnis nehmen, daß das das internationale Ansehen unserer Soldaten und damit unseres Bundesheeres und in weiterer Folge unserer Republik Österreich weiter mehren wird. – Herzlichen Dank für die heutige Beschlußfassung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die Restredezeit des freiheitlichen Klubs beträgt 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.38
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner vollinhaltlich zustimmen. Ich danke auch für die Anerkennung unserem Klub gegenüber und hoffe, Herr Kollege Fuhrmann, daß Ihre Fraktion auch unserem Entschließungsantrag zustimmen wird. Denn durch diesen Entschließungsantrag soll es ja gerade dem Bundesheer ermöglicht werden, durch Neuanschaffungen – denn momentan ist das Gerät nicht vorhanden – genau in diesem Bereich der Minenentfernung noch bessere Arbeit leisten zu können.Kollege Amon, Ihre zynische Bemerkung ist hier völlig fehl am Platze. Wir haben nicht Ihre Belehrungen für die Zustimmung gebraucht (Abg. Amon: Haben Sie zugestimmt im Ausschuß?), sondern ich sage es noch einmal: Unsere damalige Kritik bei der innerstaatlichen Regelung war dadurch bedingt, daß das Bundesheer und auch Ihre Fraktion uns gebeten haben, daß wir es allgemein verhindern mögen, daß sogenannte intelligente Minen entwickelt werden können. – Sie haben dann plötzlich Ihre Meinung geändert; wir sind konsequent geblieben.
Jetzt geht es aber um etwas anderes: Jetzt geht es darum, im Ausland konsequent mit einer Stimme dafür zu sorgen, daß man gegenüber jenen Staaten, die diesen Konventionen nicht beigetreten sind, die aber diese Minen vor allem verwenden, wie etwa China, wie etwa die USA, einheitlich auftreten kann.
Das ist meine Bitte und auch meine Forderung, Herr Außenminister: Nehmen Sie diese einstimmigen Beschlüsse des Nationalrates zum Anlaß, endlich auch stark und offensiv im Bereich Ihrer außenpolitischen Kontakte diese Interessen zu vertreten!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das mache ich die ganze Zeit!) Bis jetzt haben wir nicht viel gehört, Herr Außenminister.
Sorgen Sie dafür, daß endlich eine Totalächtung von Schützenminen stattfinden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten; Restredezeit Ihres Klubs: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.40
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte gehört, daß jährlich wesentlich mehr neue Minen verlegt als geräumt werden: Bei 20 neu verlegten Minen wird nur eine geräumt. Das