ist nicht zu vertreten! – Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Ich mache Sie deswegen so nachdrücklich darauf aufmerksam, Herr Präsident, weil die parlamentarische Vorgangsweise ja ohnedies relativ durchsichtig ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka irrt!) Morgen wird es zum Budget auch von seiten meiner Fraktion in dieser Angelegenheit eine Entschließung geben. Das, was hier ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Herrn Klubobmann ausreden zu lassen!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das, was hier versucht wird, ist, unter Umgehung der Geschäftsordnung heute bereits in mangelndem Zusammenhang eine Entscheidung herbeizuführen, und ich bitte Sie, in Wahrung der Geschäftsordnung dies nicht zuzulassen. Es gibt keinen Sportbezug in dieser Bundesfinanzgesetz-Novelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt ist die Larve gefallen! – Abg. Mag. Stadler: Schwache Vorstellung!)
20.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Hohes Haus! Ich möchte folgendes festhalten: Der Antrag – ich wiederhole das nochmals – ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt. (Abg. Mag. Stadler: Und steht in Verhandlung!) Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.In dem verlesenen Text, worin die Bundesregierung in einer bestimmten Weise aufgefordert wird, kommt das Wort "Garantieübernahmen" vor. In der Begründung zu diesem Entschließungsantrag ist ausdrücklich auf Garantien hingewiesen. Ich sehe daher einen sachlichen Zusammenhang gegeben und stelle folgendes fest: Ich bleibe bei meiner Enunzierung, daß ein sachlicher Zusammenhang besteht, und ich bleibe dabei, daß dieser Entschließungsantrag mit in Verhandlung steht und daher auch zur Abstimmung kommt. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Beziehen Sie sich endlich einmal auf den Text des Gesetzes!)
Wir gehen daher im Abstimmungsverfahren weiter. Ich wiederhole das zuletzt zum Abstimmungsverfahren Ausgeführte, nämlich:
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006.
Es ist ein Verlangen auf namentliche Abstimmung entsprechend der Geschäftsordnung gestellt worden. Daher ist namentlich abzustimmen.
Ich gehe so vor, daß die namentliche Abstimmung durch Aufruf vom Präsidium erfolgt. Wenn Sie dem Antrag zustimmen wollen, so ist laut und vernehmlich mit dem Wort "Ja" zu antworten, im gegenteiligen Fall laut und vernehmlich mit dem Wort "Nein".
Ich bitte, die Abstimmung dadurch zu erleichtern, daß die Geräuschkulisse möglichst vermieden wird.
Wir gelangen nun zum Namensaufruf.
(Präsident Dr. Brauneder ruft die Namen der Abgeordneten auf und wiederholt diese zusammen mit dem jeweiligen Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Stimmenergebnisses.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.11 Uhr unterbrochen und um 20.14 Uhr wiederaufgenommen. )