zu ersuchen, eine entsprechende Novellierung im Justizministerium vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )
15.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl. Ing. Schöggl. – Bitte.15.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einige Anmerkungen zu Ausführungen von Vorrednern machen.Herr Minister! Es ist naheliegend, daß Sie sich nun bemühen müssen, den Umstand, daß das technologiepolitische Konzept in der vorgesehenen Form gescheitert ist, nun als Erfolg zu verkaufen, indem Sie sagen, die Institutionen werden zwar nicht in der Form, wie es von den Verfassern des Konzepts vorgesehen war, reformiert, aber es gibt ja schließlich und endlich die "Technologiemilliarde".
Herr Minister! Sie wissen, daß diese "Technologiemilliarde" eigentlich eine Mogelpackung ist. Sie kommt erstens sehr geschrumpft und zweitens mit einer gewissen Verzögerung zu den Empfängern. Drittens ist es genau jenes Geld, das in den letzten Jahren an Förderbarwert eingespart wurde, das man nun aus einer anderen Tasche an die Förderungswerber unter einem anderen Namen verkauft. In Wirklichkeit ist diese Technologiemilliarde eher eine Marketingsache; eine große Innovation im Sinne der Technologiepolitik ist sie nicht.
Herr Minister! Es wurde bereits mehrmals die BIG angesprochen. Man hat den Eindruck – und das zieht sich durch alle Kapitel des Budgets –, daß damit ein Staat im Staat entsteht. Die Kosten, die an die BIG abzuführen sind, steigen in allen Ressorts eminent: im Unterrichts- und Landesverteidigungsressort und auch in Ihrem. Da gehört der Hebel angesetzt, denn sonst können wir uns demnächst unsere öffentlichen Gebäude nicht mehr leisten und müssen sie womöglich verkaufen.
Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, daß Herr Kollege Niederwieser eine Forderung aufgegriffen hat, die wir schon seit langer Zeit stellen, nämlich die Zweckbindung der aufzulösenden Reserven der Nationalbank für Forschung und Entwicklung. (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Sie haben immer gesagt, das ist für die Einkommensteuerreform!) Vielleicht für Ihr Einkommen, das wir dringend reformieren müssen. Meines ist in Ordnung, das brauchen wir nicht zu reformieren. Ich bin mit 60 000 S zufrieden. Für Sie brauchen wir wahrscheinlich eine Steuerreform. (Beifall den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!)
In bezug auf Frauenförderung ist – wenn wir schon darüber reden – einiges geschehen. Ich habe dem letzten Förderungsbericht entnommen, daß Kollegin Brinek eine Förderung bekommen hat für ihr Projekt "Lebensraum Museen". Ich gratuliere zu dieser Förderung! Ich denke, das Projekt ist bereits abgeschlossen.
Zur Aussage des Kollegen Leiner, man sollte damit Institutionen aufpäppeln, möchte ich noch sagen: Wenn sie einige Zeit nur mehr künstlich ernährt werden müssen und keinerlei Belebung mehr möglich ist, sollte man sie auch in Würde dahinscheiden lassen.
Zurück zum Budget. Herr Minister! Es ist in Ihrem Ressort sehr viel zu tun und sehr viel ausständig. Seibersdorf entwickelt sich zunehmend zu einem Desaster. Die dort tätigen Forscher sind verunsichert. Es kann auch niemand verlangen, daß jemand, der von Existenzängsten gequält wird, produktive Forschungsergebnisse abliefert. Das Budgetprogramm beinhaltet jedoch auch diesmal kein klares Bekenntnis zu dieser Forschungsanstalt. Die Mittel werden von 430 Millionen auf 380 Millionen Schilling gesenkt. Das Bekenntnis zu Seibersdorf bleibt somit Sonntagsreden vorbehalten.
Gleichzeitig besteht natürlich die Gefahr eines Verlustes an Know-how. Wir haben bereits im Rahmen einer Anfrage, die den Ausstieg aus der Kerntechnik betraf, darauf hingewiesen, daß