Ein Blick nach Deutschland zeigt uns, daß dort der organisatorische Aufwand im Vergleich zur tatsächlichen Wirkung sehr groß ist. Es sind zwar immerhin 6 Millionen Punkteführerscheine im deutschen Zentralregister registriert, aber nur 0,3 Prozent der Autofahrer haben 18 oder mehr Punkte und verlieren deshalb den Punkteführerschein. – Wir wollen in diesem Zusammenhang daher, daß zuerst ein zentrales Führerscheinregister eingerichtet wird, danach muß ein vernünftiges Modell entwickelt und gemeinsam mit den Ländern die Finanzierungsfrage sowie die technische und organisatorische Frage geklärt werden. Das alleine ist eine sinnvolle Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort auch noch zum Thema "Bundesbahn" und "Ausbau der Schienenwege" – einem ganz wichtigen Bereich. Der Verkehrsträger Schiene muß auch in Zukunft gefördert werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die richtigen verkehrspolitischen Relationen hergestellt werden. Für den Ausbau und den Lückenschluß der Autobahnen stehen im nächsten Jahr 3 Milliarden Schilling zur Verfügung – nicht aus dem Budget, sondern aus den Mauten und Vignetten. Das heißt, daß die Autofahrer diesen Ausbau selbst bezahlen. Für den Ausbau der Schienenwege aber stehen bis Mitte nächsten Jahrzehnts 143 Milliarden Schilling, also rund 12 Milliarden Schilling pro Jahr, zur Verfügung, obwohl – wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben – im Schnitt maximal 9 Milliarden Schilling verbaut werden können.
Noch nie stand für den Schienenausbau so viel Geld aus Budgetmitteln beziehungsweise durch das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz zur Verfügung, wie das jetzt der Fall ist. Es wäre wirklich zu überprüfen, ob es nicht verkehrspolitisch vernünftig wäre, diese Relation der Geldmittel zu Straße und zu Schiene zu überdenken.
Herr Bundesminister! Grundsätzlich unterstützen wir Ihren Vorschlag, zur Wettbewerbssteigerung auf der Schiene die ÖBB-Geschäftsbereiche Infrastruktur und Bahnverkehr auch unternehmerisch zu trennen. Sie haben vor einiger Zeit einen solchen Vorschlag gemacht. Diesen haben auch wir immer vertreten, schon bei der Ausgliederung der ÖBB und bei der Schaffung einer eigenen Gesellschaft. Er ist damals von der SPÖ jedoch abgelehnt worden. Wenn heute dieser Vorschlag wieder kommen sollte, sind wir die ersten, die ihn unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Grundsätzlich sind die ÖBB auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen die klare betriebswirtschaftliche Orientierung des Unternehmens durch die neue Führung. Aber – auch das möchte ich sagen – die Erfolgszahlen und die Gewinnberichte der ÖBB in den letzten Jahren im Absatzbereich sind nur die halbe Wahrheit. Denn für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, für den Infrastrukturbereich der Bahn wird das Budget und damit der Steuerzahler auch heuer gewaltig zur Ader gelassen. Der Bund zahlt aus dem Budget jährlich rund 36 Milliarden Schilling für die Österreichischen Bundesbahnen. Meine Damen und Herren! Man wird in Zukunft kritisch hinterfragen müssen, ob dieses Geld gut, effizient und richtig eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
15.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.15.32
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 12. Mai – die Frage wurde im Zuge einer Sitzung des Budgetausschusses gestellt – antworteten Sie, Herr Minister, auf die Frage: Welche Projekte wurden im einzelnen jeweils in welchem Umfang aus SCHIG-Mitteln finanziert, und welche Projekte sollen in den nächsten zehn Jahren in jeweils welchem Umfang finanziert werden?, daß insgesamt von der SCHIG im Jahre 1997 Projekte mit 5,6 Milliarden Schilling finanziert wurden.
Zwei Tage danach gab es eine Aussendung von dieser SCHIG – ich zitiere –: Einen Turnaround bei den Investitionen in die Bahninfrastruktur ortet der Vorstand der Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Es wurden 1997 8,1 Milliarden Schilling investiert. – Zwei Tage später war das! Das ergibt eine Differenz von 2,5 Milliarden Schilling.