besondere jenen Maximen, die wir in den Energiedebatten immer wieder aussprechen und verlangen, solange werden wir eine geringere Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staaten haben, denen wir das empfehlen. Wir brauchen es, aber wir tun es nicht in dem Maße, in dem es notwendig wäre.
Meine Damen und Herren! Daher noch einmal: Es ist heute nicht der Zeitpunkt, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik zu debattieren, sondern es ist der Zeitpunkt, klarzulegen, was auch die österreichische Volksvertretung von der Slowakei und von den dort verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern erwartet. Die Sorge, die der Herr Bundeskanzler heute schon hat anklingen lassen, wird in ihrer Ernsthaftigkeit daran zu messen sein, wie stark man auch auf europäischer Ebene etwa jenen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, den wir hier im Hause auch beschlossen haben, in Zukunft verfolgen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Langthaler. Sie hat das Wort.16.33
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller, ich denke schon, daß es bei dieser heutigen Diskussion hier im Parlament angebracht ist, darüber Bilanz zu ziehen, wieso wir uns bei Mochovce in der jetzigen Situation befinden, und dazu muß man ein wenig Rückschau halten. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß die Bundesregierung seit einigen Tagen tatsächlich Aktivitäten setzt, daß es sichtbar und hörbar ist, daß von der Spitze dieser Regierung, also vom Bundeskanzler, bis über verschiedenste Minister versucht wird, auch auf europäischer Ebene noch schnell zu handeln. Aber es ist das eine Feuerwehraktion, und sie kommt sehr spät.Herr Bundeskanzler! Es war Ihr Vorgänger, der damalige Bundeskanzler Vranitzky, der am Stephansplatz unterschrieben und damit demonstriert hat, daß von der Spitze der Republik angefangen eine große Zahl der Bevölkerung gegen dieses Atomkraftwerk eintritt. Ich habe das Bild noch gut in Erinnerung, weil es damals auch Titelbild der "Kronen-Zeitung" und vieler anderer Zeitungen war, als wir gegen den Kredit seitens der EBRD gekämpft haben und eine Einwendungskampagne durchgeführt wurde. 1,2 Millionen Leute haben damals unterschrieben. – Aber dann kam nichts.
Es gab einen "Walkdown-Bericht" unter der Leitung von Professor Kromp, und dieser, Herr Bundeskanzler, lag bereits im November 1995 der Bundesregierung vor. November 1995! Erst im August 1997 wurde der Bericht veröffentlicht, und die Zeitspanne zwischen 1995 und 1997 wurde jedenfalls aus unserer Sicht – damals versuchten wir nachzurecherchieren – seitens der Bundesregierung nicht genutzt, nämlich genutzt dafür, daß man versucht, Bündnispartner auf europäischer Ebene zu finden. Das Problem Mochovce ist kein singulär bilaterales Problem zwischen Österreich und der Slowakei, sondern das ist ein Problem, das eine größere Dimension hat.
Wenn es Österreich ernst meint mit dem Ziel, ein kernkraftfreies Mitteleuropa zu erreichen, und es nicht nur darum geht, gewisse Sicherheitsstandards – es gibt kein sicheres Atomkraftwerk – zu erreichen, auch wenn es in dieser Debatte offenbar um Sicherheitsstandards geht, dann muß man auch dazusagen, daß das Österreich nicht allein bewerkstelligen kann, sondern mit den Nachbarstaaten verhandeln muß. Es geht auch um Ungarn, um Tschechien, es geht aber auch um Deutschland, um die Schweiz und um Slowenien. Das ist ein Problem in einer Dimension, bei der Österreich allein nicht sehr viel ausrichten wird. Und da sind wir in dieser jetzigen Diskussion.
Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß die Grünen am 16. April eine Dringliche Anfrage zum Problemkreis Atomkraft gestellt haben. Wir haben nach der Rede der Frau Bundesministerin gesagt, daß nach unseren Informationen Mochovce im Juni ans Netz gehen soll. – Lesen Sie sich die Antwort der Frau Ministerin vom 16. April durch. Sie hat das zwar sehr empört zurückgewiesen und gesagt, daß diese Information auf einen Druckfehler zu