Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 124

2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atomausstieg vollzogen ist;

3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU-Organen zur Mithilfe in der Umsetzung der Ausstiegskonzepte;

4. keine EU-Gelder bzw. -Kredite für den Ausbau der Kernenergie;

5. sofortige Stillegung der AKW sowjetischer Bauart (etwa Dukovany, Temelin, Paks, Bohunice, Mochovce, Kozloduy);

6. Verhinderung des grenznahen Atommüllendlagers Dukovany;

7. Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (schrittweise Reduktion der Forschungsförderung neuer Reaktortypen und Technologien im Kernenergiesektor);

8. verstärkte Förderung der erneuerbaren Energieformen;

9. die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament laufend über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Entschließungsantrag, der der Regierung entsprechenden Handlungsspielraum und eine entsprechende Position gibt, mit der sich die Regierung bei einer Fortsetzung der österreichischen Anti-AKW-Linie tatsächlich auch durchsetzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auf den Bundeskanzler replizieren, aber jetzt ist er gerade nicht im Saal. Er darf sich nicht wundern, wenn die Problematik der Atomkraftwerke an der Grenze zu Österreich debattiert wird. Wenn man nicht versucht, in dieser Frage einen Konsens mit den Parlamentariern zu erreichen und die Möglichkeiten auszuschöpfen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das eine oder andere an Kritik an der Bundesregierung dann im Rahmen von Dringlichen Anfragen vorgebracht wird.

Das ist, so glaube ich, ein Zustand, den man sehr leicht beheben könnte. Man könnte zum Beispiel einen Rat für Energie oder für Atomenergie installieren, in dem die Gesamtproblematik behandelt würde, nämlich nicht nur die Atomenergieproblematik, sondern auch andere Bereiche, die es gibt, zum Beispiel betreffend eine atomfreie Zone in der Verteidigung oder gar Atomabfälle, die in der Medizin vorkommen. Dann wäre es möglich, im Konsens mit den Vertretern der Parteien im Parlament und anderen Experten zu einer gemeinsamen Gangart zu kommen.

Solange innerhalb der Bundesregierung keine Einsicht in dieser Angelegenheit existiert, werden Sie sich wohl daran gewöhnen müssen, daß Anwürfe kommen, die sehr wohl unangenehm sind und Ihre Tätigkeit in Frage stellen, obgleich ich sagen muß, bei Mochovce ist plötzlich die Gangart verdoppelt worden. Es ist tatsächlich – das muß ich sagen – in der letzten Zeit ein gewisses Engagement abzulesen gewesen. Ich erlaube mir mitzuteilen, daß wir nicht nur Mochovce als Problem haben, sondern daß momentan in Europa auch Probleme mit Castor-Transporten auftreten.