Die Slowakei hat der Expertenkommission, die hochkarätig besetzt ist, nach der Begehung des Kraftwerkes die verlangte weitere Einsicht in die Dokumente über die Reaktorbehälter verweigert.
Das Resümee der Experten ist hinlänglich bekannt: Beim Block I des Atomkraftwerkes Mochovce ist der Sicherheitsnachweis für die Vermeidung des Bruches über die gesamte Lebensdauer nicht möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inbetriebnahme des AKW Mochovce ohne Behebung der aufgezeigten Mängel würde die Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, Ungarns, der gesamten österreichischen Ostregion und darüber hinaus gefährden. Österreich war das erste Land der Welt, in dem es gelang, ein Atomkraftwerk stillzulegen beziehungsweise erst gar nicht in Betrieb zu nehmen. Im Kampf gegen Atomkraftwerke und für mehr Sicherheit hat Österreich als kleines Land viel erreicht, aber wir müssen weiterhin unsere Bedenken im Interesse unserer Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung in ganz Mitteleuropa aussprechen.
Ich bin überzeugt davon, daß es im nationalen Konsens – und dieser ist heute oft beschworen worden – gelingen wird, auf Ebene der 15 EU-Länder und der EU-Kommission den Sinn für die Sicherheit der osteuropäischen Kraftwerke zu schärfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.31
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Oberhaidinger beziehungsweise Herr Kollege Keppelmüller, weil Sie jetzt den Kollegen Oberhaidinger verteidigt haben! Kollege Oberhaidinger hat Herrn Trenk (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!) – Herr Kollege Keppelmüller, lassen Sie sich das erklären! – in Abwesenheit desselbigen beschuldigt, daß er zwei Jahre im Gefängnis gesessen ist. Das ist eine wirklich ungeheuer schwere Anschuldigung, und sie ist vor allem völlig falsch. Einem Menschen in seiner Abwesenheit öffentlich die Ehre abzuschneiden, ist so ziemlich das Gemeinste, was man überhaupt machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Wenn Kollege Oberhaidinger einen Funken Anstand hat, dann geht er hier herunter und entschuldigt sich, und zwar sofort! Alles andere kann nicht mehr akzeptiert werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt aber noch kurz zu Mochovce beziehungsweise zur Atompolitik. Herr Staatssekretär! Sie haben wieder einmal die ehrenvolle Aufgabe, den Herrn Bundeskanzler zu vertreten. Der Herr Bundeskanzler hat sich wirklich von einer Antiatompolitik verabschiedet, wie sie Bundeskanzler Vranitzky betrieben hat. Er ist übergegangen zu einer realistischen Antiatompolitik. Und wie schaut die aus? Wie schaut es mit dem Atomstrom generell aus?
Es werden Gewinne in Milliardenhöhe eingestreift. Es wird am meisten gelogen bei den Sicherheitsstandards. Es werden Sicherheitsstandards vorgegaukelt, die es absolut nicht gibt. Es werden Gutachten bestellt. Mit diesen Gutachten wird wiederum eine Sicherheit vorgegaukelt, die es absolut nicht gibt.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn jetzt die Bundesregierung nicht ganz geschlossen in ihrer Antiatompolitik vorgeht, und zwar glaubwürdig und nicht nur gegen die Slowakei, gegen Tschechien oder gegen Slowenien, sondern auch auf EU-Ebene, in Brüssel, dann haben wir keine Chance mehr, dieses große Gefahrenpotential, das sich rund um unsere Grenzen auftut, zu verhindern. Die letzte Chance sind die Verhandlungen über die Osterweiterung. Es ist mir unerklärlich, warum dieses Instrument nicht in die Hand genommen wird. Es ist mir wirklich unerklärlich, denn diese Länder wollen zur EU, und es kann doch nicht so sein, daß die EU keine Bedingungen stellt, sondern nur diese Länder. Nützen Sie also diese Chance, denn sie kommt nicht mehr wieder! Diese Länder wollen zu uns, und es ist höchst an der Zeit, daß