Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 9

Antrag 793/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Gegenstand der Verhandlung ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über einen Vorschlag betreffend die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes oder Staatssekretärs, die 20 Minuten übersteigt, wird der Redezeit der entsprechenden Fraktion angerechnet werden.

Ich frage das Hohe Haus, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Da dies nicht der Fall ist, ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir verhandeln nunmehr die Beratungsgruppe Äußeres.

Wird eine mündliche Berichterstattung gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Nun beginne ich mit dem ersten zu Wort gemeldeten Kontraredner. Es ist dies Herr Abgeordneter Dr. Haider. Eine freiwillige Redezeit von 10 Minuten wird mir gemeldet, aber ich stelle auf 20 Minuten ein. (Abg. Dr. Haider: 10 Minuten!)  – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben uns schon im Budgetausschuß über einige Schwerpunktbildungen im Zusammenhang mit der österreichischen Außenpolitik unterhalten, wobei für uns Freiheitliche von besonderem Interesse die Frage der Lösung der Probleme vor der eigenen Haustüre ist.

Man kann davon ausgehen, daß es eine Reihe von offenen Fragen in der österreichischen Außenpolitik gibt, die unsere unmittelbaren Nachbarländer betrifft. Da wir ja gerade im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Präsidentschaft besonderen Wert darauf legen, die Nachbarschaftspolitik zu ordnen, scheint es doch wichtig zu sein, einmal anzumerken und auch den Herrn Außenminister zu fragen, wie er es denn mit der europäischen Atompolitik nun wirklich hält, weil wir täglich Informationen dahin gehend bekommen, daß die österreichische Außenpolitik auch im Verbund mit der Europäischen Union nicht in der Lage ist, im unmittelbaren Grenz- und Nachbarbereich eine Politik zu machen, die verhindert, daß die österreichische Bevölkerung durch die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, etwa in der Slowakei, erheblich gefährdet wird.

Das ist deshalb problematisch, Herr Bundesminister und Vizekanzler, weil uns ja immer wieder gesagt wurde: Wenn wir in der EU sind, dann haben wir einen starken Partner, um ein atomfreies Mitteleuropa durchzusetzen. – Faktum ist, daß wir jetzt eine erhebliche Summe