Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (793/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuß, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.05.1998	Einbringung im Nationalrat
26.05.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
26.05.1998	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
26.05.1998	123. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Rechnungshof, um die gesamte finanzielle Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen wirksam kontrollieren zu können)

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.05.1998	Einbringung im Nationalrat
26.05.1998	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und den Rechnungshof
26.05.1998	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
26.05.1998	123. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.05.1998	124. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 8-9

Themen

Budget und Finanzen Parlament und Demokratie

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Dr. Jörg Haider (F)

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Haushaltskontrolle

Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof (793/A(E))

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