Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 65

flächendeckende Bewirtschaftung – auch dieser Begriff ist heute schon oft gefallen – nicht mehr möglich machen wird.

Die Zahl der Betriebe hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Es waren nicht die ganz großen Betriebe – da hat es sogar einen kleinen Zuwachs gegeben –, es waren dies vorwiegend kleine Betriebe, Betriebe zwischen 5 und 20 Hektar. Das waren wieder genau jene Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem eklatant benachteiligt werden. Das waren Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem gänzlich ausgeschlossen sind. Das ist in Wirklichkeit das Problem, das in Angriff genommen werden muß, wo Maßnahmen zu setzen sind, wo man einfach gegensteuern muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, unser unbestrittenes gemeinsames Ziel ist es, eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das heißt aber auch ganz klar, daß wir das bestehende Fördersystem radikal ändern und radikal anpassen müssen. Der Zugang zu den Unterstützungen muß gerade für die kleineren Betriebe, und da wieder für Betriebe in benachteiligten Gebieten, deutlich erleichtert werden. Da kommen wir nicht umhin, uns intensiver als bisher mit einer Grundabsicherung, mit einem Sockelbetrag auseinanderzusetzen. Ich weiß schon, das ist immer ein heißes Eisen, das wird nicht gerne gehört. Es wird aber ohne Umverteilung nicht gehen, wenn wir wissen, daß zwei Drittel der Gesamteinkommen in der Landwirtschaft aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Wir brauchen für unsere Bergbauern einen Sockelbetrag, bei dem neben der Fläche endlich auch die Arbeitsintensität berücksichtigt wird. Das derzeitige Förderungssystem gewährleistet einfach nicht, daß Bergbauernbetriebe, insbesondere jene in den Extremlagen, ihre vielfältigen Funktionen für die Gesellschaft weiter erfüllen können. Man sieht es ganz deutlich: Seit dem EU-Beitritt sind die Direktzahlungen massiv ausgebaut worden, und trotzdem bleiben die Bergbauernbetriebe in der Einkommensentwicklung gegenüber den anderen Betrieben deutlich zurück.

Ich möchte abschließend drei wesentliche Punkte festhalten. Es ist unabdingbar, daß der notwendige Arbeitseinsatz in das bestehende Förderungssystem einfließen muß. Der Arbeitsaufwand gehört unbedingt quantifiziert und berücksichtigt. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir können uns ruhig von der Vorarlberger Landesförderung eine Anleihe nehmen, können dort ein bißchen hinüberschielen: Dort wird nämlich gegenwärtig ein arbeitsbezogenes Förderungsmodell diskutiert.

Wir brauchen aber auch eine Basisförderung, einen Sockelbetrag für unsere Bergbauern, vor allem in den benachteiligten Gebieten. Und wir brauchen alleine schon um der Gerechtigkeit willen Förderobergrenzen. Wir werden uns nicht mehr länger über diese Förderobergrenzen hinwegschwindeln können. Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es möglich sein, eine flächendeckende Landwirtschaft auch für die Zukunft abzusichern. Das ist ja – und das ist heute auch schon etliche Male angesprochen worden – unser gemeinsames Ziel. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der Veranstaltung Budgetdebatte werden zwei völlig verschiedene Welten hier präsentiert: die eine von der Frau Aumayr und die andere vom Herrn Schwarzenberger. Die Welt, die ich erlebe, sieht so aus, daß wir im Landwirtschaftsausschuß beinahe nichts mehr verhandeln.

Ich will jetzt nicht in die alte Diskussion einsteigen, warum der EU-Beitritt, der meiner Ansicht nach fast ausschließlich ökonomisch beherrscht war, aus landwirtschaftlicher Sicht besonders problematisch war. Ich will aber doch beurteilen, wie im Augenblick Agrarpolitik in Österreich funktioniert und diskutiert wird.