Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, wir sollten alle – das gestehe ich jedem zu, der einigermaßen guten Willens ist, etwas für die Landwirtschaft zu tun – dafür Sorge tragen, daß die Bauern nicht nur zu Verwaltern von Naturreservaten degradiert werden, sondern daß soviel wie möglich über die eigenen Produkte erwirtschaftbar ist und bleibt. Unser Bundesminister und dieses Budget sind die Garanten dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.40
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Aussagen des Abgeordneten Auer ist es unbestritten – wie er formuliert hat –, daß ein Absenken der Agrarpreise auf Weltmarktniveau ohne entsprechenden Ausgleich den Tod der heimischen Landwirtschaft bewirken würde.Ich möchte hier den Bogen zum Abgeordneten Schwarzenberger und zu seinen Aussagen über Jörg Haider in bezug auf die Förderungen in der Landwirtschaft spannen. Ich habe hier eine APA-Meldung vom 14. Februar 1997, in der es heißt – und ich zitiere im Gegensatz zu Ihnen wörtlich und vollständig –:
EU-Kommissar Fischler fordert Abbau von Subventionen. Künstlich hochgehaltene Preise führen in die Sackgasse. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat sich für einen Abbau der Agrar-Subventionen ausgesprochen. Die Preisstützung könnte die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer nicht sichern. – Zitatende.
Und dieser Herr Fischler ist ein Bauernbündler, so wie Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fischler hat hier nicht von einem Prozentsatz gesprochen, sondern er hat anscheinend sämtliche Subventionen gemeint, und er hat das nicht in Österreich gesagt, sondern bezeichnenderweise in Deutschland, damit er hier in Österreich die ÖVP nicht unter Zugzwang bringt.
Es wird in den nächsten Jahren zwei große Problembereiche geben, die auf unser Land, auf unsere Landwirtschaft und unsere Wirtschaft allgemein zukommen. Es sind dies die Agenda 2000 und die EU-Osterweiterung, die über die Agenda 2000 und über eine Neuverteilung der Förderungsmittel finanziert werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das längerfristige Ziel der Europäischen Kommission im Rahmen der Agenda 2000 heißt, unsere Bauern sollen auf dem Weltmarkt mitspielen und zu Weltmarktpreisen produzieren. Diese Agenda 2000 ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die vorgesehenen umfangreichen Preissenkungen, wie etwa 20 Prozent bei Getreide, 15 Prozent bei der Milch und 30 Prozent beim Rindfleisch sind der Weg in diese Richtung. Die Frage des Preises für Schweinefleisch, der ohnehin am Boden ist, wurde heute schon angeschnitten. Er ist ja im letzten Jahr von zirka 25 S auf 18 S pro kg ins Bodenlose gefallen. Herr Abgeordneter Schwarzböck hat hier erklärt, der Preis hätte sich um ungefähr 10 Prozent erfangen, aber er liegt derzeit immer noch irgendwo bei 19,50 S oder 19,60 S, in etwa um die 20 S. – Das nur, um Ihre Aussagen zu relativieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf all diese Fragen und ungelösten Probleme bieten die Landwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und dieses Budget keine ausreichenden Antworten und keine Lösungsvorschläge. Die Einkommensverluste der österreichischen Bäuerinnen und Bauern werden nur teilweise abgegolten, und die Folge dieses Einkommensrückganges ist, daß sich in der Landwirtschaft und vor allem im ländlichen Raum die Armut weiterhin verschärft und verstärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Armut im ländlichen Raum ist zu einem gesellschaftlichen und sozialen Problem geworden. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, haben das ganz