Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt, daß Familienförderung nicht allein finanzielle Zuwendung bedeutet. Seit den letzten Jahren wissen wir in geradezu beklemmender Weise, daß die Familien Probleme haben. (Abg. Öllinger: Schon wieder "beklemmend"!) – Offenbar schaue ich euch zuviel an, da kriege ich eine Beklemmung! – Die Familien haben offensichtlich Probleme und brauchen Hilfe. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Es gibt Gewalt an Kindern, und es kommt nicht von ungefähr, daß wir von der Österreichischen Volkspartei in Gemeinsamkeit mit der "Lobby für Kinder" der ÖVP-Frauen versuchen, und zwar in Form einer Bürgerinitiative, nicht an Herrn Bundesminister Bartenstein – jedoch mit seiner Unterstützung –, sondern an den Herrn Justizminister Wünsche zu äußern, die darauf abzielen, hier zu helfen und die Gewalt an Kindern einzudämmen. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie in der Regierung sind, dann setzen Sie es um!)
Diese Unterschriftenaktion hat natürlich auch zusätzlichen Nutzen, denn man hat dabei mit vielen Menschen zu tun. Und wenn man mit den Leuten spricht, hört man eben die wirklichen Stimmen der Familien, die Stimmen der Bevölkerung, die ihre Meinung zum gesamten Bereich Familie abgeben. Da hört man auch sehr viele Wünsche in diese Richtung. – Wir werden also möglichst viele Unterschriften, sozusagen als gebündelte Betroffenheit des/der einzelnen, hier im Parlament übergeben. Die Betroffenheit ist wirklich enorm groß, ebenso die Hilflosigkeit mancher Menschen. Und was besonders betroffen macht, ist, daß Gewalt vorwiegend in den Familien selbst vorkommt, im familiären Umfeld. Die Gefahr kommt da nicht so sehr von außen, sondern von innen. Ich meine daher, daß noch eine Reihe von Maßnahmen wichtig ist, um eine gewisse Bewußtseinsbildung in diese Richtung zu schaffen.
Herr Bundesminister! Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit dazu verwenden, Ihnen sehr herzlich für die Bereitschaft zur Unterzeichnung des Artikel-15a-Vertrages betreffend Nationalpark Thaya-Tal zu danken. Wir freuen uns in unserer Region sehr darüber, denn wir erhalten damit nicht nur ein wunderschönes Stück Natur, sondern für uns ist dieses Projekt, auch was den Tourismus betrifft, mit sehr vielen Hoffnungen für die Region verknüpft.
Ich darf Ihnen auch seitens der Bevölkerung meines Bezirkes, der unmittelbar an der Grenze zu Tschechien liegt, unsere Sorgen mitteilen und um Unterstützung des Landes Niederösterreich bitten, was das Atomendlager Dukovany betrifft. Wir sind in großer Sorge, denn es trennen uns ja nur wenige Kilometer von den Meilern, die dort stehen. Wenn jetzt noch das Atomendlager in einem enormen Ausmaß ausgebaut werden soll, dann haben wir wirklich große Befürchtungen. Ich habe wirklich volles Verständnis für die Sorgen, für die Angst dieser Menschen. Ich habe mich selbst sehr dafür eingesetzt und versucht, daran mitzuwirken, daß die Inbetriebnahme des AKW Mochovce verhindert wird. Ich möchte aber darum bitten, über diese Diskussion, die natürlich gerechtfertigt und aktuell ist, das Problem Dukovany nicht zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )
10.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 20 Minuten Redezeit. (Abg. Öllinger: Das werde ich nicht brauchen!) – Bitte.10.56
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt sehr viel – und bin eigentlich massiv beeindruckt – über wissenschaftliche Statistiken und Vergleiche gehört. (Abg. Wabl: Und Ideologien auch!) Frau Abgeordnete Sonja Moser etwa hat den Harn und das Blut bei den Kindern untersuchen lassen – offensichtlich im Auftrag der ÖVP. Herr Abgeordneter Kopf hat vorhin einen ganz wesentlichen internationalen Vergleich angeführt, um die Überregulierung zu beweisen, weil Österreich da an der Spitze liegt, nämlich den World Economic Freedom Index, um zu zeigen, daß wir mehr Deregulierung brauchen.Das Problem, Herr Abgeordneter Kopf, bei Ihren Ausführungen war und ist jedoch folgendes: Wenn man internationale Statistiken und Vergleiche sowie wissenschaftliche Arbeiten anführt, um etwas beweisen zu wollen, dann muß man sie auch gelesen haben. Der Grund, warum wir im World Economic Freedom Index, bei den Freiheitswerten für Österreich, so schlecht abschneiden, ist ganz einfach und simpel – so simpel wie diese Untersuchung selbst –: Wir haben