annehmen kann, wird es besonders heikel: Wenn sie nämlich für Dritte außerhalb des Bundes Aufträge annehmen und durchführen darf, dann gibt es dieselbe Problematik wie beim Umweltbundesamt, und zwar derart, daß jemand Aufträge geben könnte, der entweder – ganz gut verkleidet – selbst bestimmte sektenhafte Interessen vertreten wissen will, oder sich eine Großkirche beispielsweise ganz bewußt der Sektenberatungsstelle bedient, um ihre Interessen zu vertreten. Und beides halte ich für nicht vertretbar.
Abschließend noch zu diesem Punkt, Herr Bundesminister: Ich möchte Sie an etwas erinnern – vielleicht wissen Sie es nicht –: In Deutschland gibt es bereits eine große Debatte darüber, daß Sekten und sektenähnliche Gruppen – und das sind nicht "Opus Dei", das "Engelwerk", das "Werk" und ähnliche Gruppen, sondern ganz traditionelle religiöse Sekten und Psychokulte – im Bereich der Großkirchen tätig sind, weil sie das dort natürlich wesentlich geschützter machen können, als das im sogenannten ungeschützten, nicht durch die Großkirchen geschützten Bereich möglich ist. Diesbezüglich gibt es in Deutschland eine breite Debatte.
Mit Ihrem Entwurf, Herr Minister, tragen Sie keinen Zentimeter dazu bei, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Im Gegenteil: Sie fördern eine solche Entwicklung, indem Sie den Bereich der Großkirchen und Religionsgesellschaften aus diesem Anwendungsbereich ausdrücklich ausklammern. Und das halte ich für ein Problem. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kennen Sie den Artikel 15 Staatsgrundgesetz?)
Ich kenne den Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes. Das macht es aber trotzdem für einen staatlichen Auftrag nicht unerläßlich, daß bestimmte Tendenzen – und diese betreffen nicht die Großkirchen als solche; die halte ich für eine sinnvolle, wichtige und wertvolle Einrichtung –, die sich an den Rändern dieser Großkirchen festgemacht haben, gegeben sind, sodaß der Staat genauso wie bei den kleinen Sekten, bei den Psychokulten, bei "Scientology" et cetera seinen Auftrag wahrzunehmen hat. Wenn Sie mir erklären können, Herr Bundesminister, welchen Unterschied es zwischen der Tätigkeit von "Opus Dei" und der Tätigkeit von "Scientology" gibt, dann wären wir schon einen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen.)
11.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.10
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Mit dieser Anrede möchte ich dokumentieren, daß ich mich nun dem nächsten Block, der Umwelt, zuwende. Aus der Fülle der Themen möchte ich den Amsterdamer Vertrag herausgreifen, in dem erfreulicherweise ein Grundsatzbekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben steht. Das begrüße ich, weil es damit innerhalb der EU eine Gemeinsamkeit gibt und die Europäische Union nun in der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Umweltaufträge sicherlich schlagkräftiger sein wird.Für Österreich ist diese Festschreibung ganz besonders wichtig, weil dadurch die höheren nationalen Standards erhalten werden können und nicht reduziert werden müssen. Österreich hat sich immer bemüht, entsprechend hohe Standards festzuschreiben und einzuhalten, und erwartet aufgrund gewisser Ängste dies auch von seinen Nachbarstaaten. Das wurde heute schon intensiv besprochen, ich möchte daher das Thema Mochovce nicht mehr berühren.
Ich stimme durchaus mit Kollegin Langthaler überein, die sich sehr intensiv mit den Transitströmen befaßt hat. Ihre Aussagen kann man als Abgeordneter einer Region, in der sich östliche Transitströme intensivst abspielen, nur unterstreichen. Ich möchte auch anregen, sich mehr den Kopf darüber zu zerbrechen, diese Transitströme auf anderen Wegen abzuwickeln, sei es auf den Wasserstraßen, wo es interessante Projekte geben könnte – Beispiel Donau-Oder-Elbe-Kanal –, oder auf der Schiene, was zur Entlastung unserer Umweltstrukturen beitragen würde.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Abschluß möchte ich noch einen Gedanken aufgreifen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung