In Wirklichkeit will man nämlich den Einblick der freiheitlichen Jugendorganisationen in die Machenschaften des Bundesjugendringes verhindern. Ich glaube, Sie haben als dafür zuständiger Minister dringenden Handlungsbedarf, diesbezüglich etwas zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Jugendpolitik sollte auch eine Politik für die Jugend sein und nicht nur für die rot-schwarzen Jugendfunktionäre.
Ein Wort noch zur Frau Abgeordneten Mertel, die wie fast in jeder ihrer Familienreden, wenn es um die Geburtenrate geht, richtigerweise feststellt, daß die Rahmenbedingungen nicht stimmen. (Abg. Dr. Mertel: Und die Partnerschaft nicht funktioniert! Das ist der Punkt, den habe ich leider vergessen! Das habe ich vergessen zu sagen, daß Sie nicht zu Hause mithelfen!) Jetzt sitzen die beiden Verantwortlichen beisammen, und ich frage Sie: Wer ist denn seit 30 Jahren hauptsächlich für die Rahmenbedingungen in Österreich verantwortlich? – Oder sind die Sozialdemokraten nicht mehr in der Regierung? Es könnte auch sein, daß das die Antwort ist. Aber ich glaube eher, Sie gehen als Volksvertreter immer nach dem Motto vor: Ich bejammere den derzeitigen Zustand, mache dann Lösungsvorschläge, und wenn wir in der Regierung sind, setzen wir es um. Ich glaube, das ist ein bißchen zuwenig. Ihre Familienpolitik sollten Sie diesbezüglich etwas anders gestalten. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Wie sollten Sie anders argumentieren?)
Ich halte es tatsächlich für zuwenig, wenn man immer nur sagt, was man gerne machen möchte, obwohl man in der Regierung sitzt und es machen könnte. Das ist keine Familienpolitik!
Herr Minister! Zum Abschluß noch einmal der dringende Appell: Stellen Sie Ihre Jugendpolitik auf eine wirkliche Jugendpolitik um! Schauen Sie sich den Bundesjugendring einmal ganz genau an, schauen Sie sich an, was dort mit den Geldern passiert! Vielleicht unterhalten wir uns in Kürze, wenn Sie sich informiert haben und mehr Zeit ist, einmal genau über den Bundesjugendring. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin wahrscheinlich besser informiert als Sie!)
12.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.08
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Gesamtausgaben des Budgetkapitels Jugend und Familie steigen von 55 Milliarden auf 57 Milliarden Schilling an. Darin sind natürlich die Mittel für die Erhöhung der Familienbeihilfen enthalten. Das beschlossene Familienpaket bedeutet eine entscheidende Kursänderung für die Familien. Der Stellenwert der Familien wird deutlich erhöht, die Leistungen für die Erziehung der Kinder anerkannt und mit bedeutenden Beträgen abgegolten. Es wird für eine gerechtere Lastenverteilung gesorgt.Die Akzeptanz für die Familieninvestitionen in der Bevölkerung sind laut Umfrage sehr hoch. 87 Prozent sind für erhöhte Familienförderung, 86 Prozent sind für die Beibehaltung der Mehrkindstaffel, und 80 Prozent finden es richtig, daß Budgetmittel in dieser Weise eingesetzt werden. Das beweist uns, daß wir den richtigen Weg gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine offensive Familienpolitik ist eine Wertentscheidung, das ist ganz klar. Es ist uns Politikern nicht möglich, gute und intakte Familien zu schaffen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern, und wir wissen, daß gute Familien unersetzbar sind. Man denke nur an die Kranken- und Altenbetreuung, die am besten und auch am kostengünstigsten in der Familie geleistet wird.
Man sollte aber auch darüber reden, was unsere Familien für die physische und psychische Gesundheit der heranwachsenden Kinder sind. Sehr wohl ist über Drogen- und Alkoholmißbrauch junger Menschen und auch über steigende Gewaltbereitschaft und Jugendkriminalität zu diskutieren.