12.22
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister Bartenstein hat im Budgetausschuß gesagt: Ich habe Grund zum Jubeln. – Für die Familien aber hält sich dieser Jubel in Grenzen.Sie, Herr Minister, lehnen die Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus von derzeit 2 000 S auf 6 000 S ab. Der Familienpolitische Beirat hat dies empfohlen, aber trotzdem lehnen Sie diese Erhöhung ab. Der Betrag müßte reichen, um Anreiz für die Untersuchungen zu geben – so sagten Sie, Herr Minister.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haller, Dolinschek, Dr. Graf, Koller, Madl und Kollegen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, den Mutter-Kind-Paß-Bonus auf zumindest 6 000 S ohne Berücksichtigung der Einkommensobergrenze einer Familie zu erhöhen und dessen Auszahlung in jeweils drei Raten vorzusehen, sodaß dadurch im Interesse der Gesundheit der Kinder eine Beibehaltung der vor der Absenkung des Mutter-Kind-Paß-Bonus sehr hohen Untersuchungsdisziplin der im Mutter-Kind-Paß vorgesehenen Untersuchungen gewährleistet werden kann."
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(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Groß angekündigt wurde die Erhöhung der Familienbeihilfe. Bundeskanzler Klima und Frau Ministerin Prammer stahlen Ihnen dabei die Show. Meine Frage im Budgetausschuß, ob nicht Familien mit geringem Einkommen durch den Rost fallen könnten, wurde von Ihnen, Herr Minister, nicht beantwortet. Ich wiederhole daher meine Frage.
Das Einkommen einer Familie ist so gering, daß eine Gebührenbefreiung gewährt wird. Der Familienzuschuß wird als Einkommen gewertet. Wenn jetzt durch die Erhöhung der Familienbeihilfe der Richtsatz überschritten wird, entfällt die Gebührenbefreiung. Das heißt, daß diese Familie trotz Erhöhung der Familienbeihilfe finanzielle Einbußen hinnehmen muß. Ich stelle fest, daß immer mehr arme Familien in den finanziellen Abgrund gedrängt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Kinderbetreuung: 139 500 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: Ausbau von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Tageseltern und Förderung von Betriebskindergärten. Der Kinderbetreuungsscheck wird hier nicht erwähnt. Meine Frage im Ausschuß: Sind Sie für oder gegen den Kinderbetreuungsscheck? haben Sie folgendermaßen beantwortet, Herr Minister: Die Studie liegt erst im Sommer vor. – Ich sage Ihnen: Sie sind ein Minister ohne Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute stand in den "Salzburger Nachrichten": österreichisches Gütesiegel für gentechnikfreie Produkte – Pickerl kostet zwischen 12 000 und 15 000 S. – Herr Minister! Wie stellen Sie sich das vor: neben Marketingbeitrag und AMA-Gütesiegel ein weiteres Pickerl? – Der Konsument kennt sich vor lauter Pickerl und Siegel nicht mehr aus! Die Belastung wird auf die Biobauern abgewälzt. Herr Minister! Wir lehnen jede weitere Belastung der Bauern ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich mich auch mit dem Problem Sekten befassen. "Sekte" wird heute umgangssprachlich als Sammelbegriff für pseudoreligiöse Grup