Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 59

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schlossen, wonach das derzeitige System bis ins Jahr 2003 beizubehalten ist. Wenn Sie danach teilweise auf ein Leihsystem mit Schulbibliotheken umstellen, würde das einen immensen Kosten- und Platzaufwand in den Schulen nach sich ziehen.

Herr Bundesminister, Sie vergessen, daß die jetzigen Verwaltungskosten, also jene Kosten, die durch die Logistik der Schulbuchhändler reduziert worden sind, in diesem Betrag von 310 Millionen Schilling überhaupt nicht enthalten sind. Das von Ihnen für das Jahr 2004 oder 2005 angestrebte Leihsystem würde somit den Verwaltungsaufwand auch noch um jene Kosten, die derzeit die Schulbuchhändler mit ihrer Logistik übernommen haben, vermehren.

Meiner Ansicht nach sollte die Gratisschulbuchaktion, jedoch mit grundlegenden Änderungen, wiedereingeführt werden. Dazu muß man natürlich neue Ideen entwickeln und auf die Erkenntnisse und auf die Erfahrung jener Leute hören, die sich damit schon seit 26 Jahren befassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte die Kosten des Verwaltungsaufwandes von jetzt 300 Millionen Schilling dafür benützen, mehr Schulbücher zu kaufen, damit wieder eine hundertprozentige Versorgung gewährleistet ist und dem Grundgedanken der Gratisschulbuchaktion, nämlich die Familie finanziell zu entlasten und Chancengleichheit unter den Schülern sicherzustellen, entsprochen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Freiwillig kann man nicht sagen! – Abg. Schrefel: Unfreiwillig! – Abg. Dr. Khol: Unfreiwillig!)  – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.

13.02

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Umweltangelegenheiten sind eine Querschnittsmaterie, deren Umsetzung heute fast alle Ressorts betrifft, aber seit vielen Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt dokumentiert werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Die Erhöhung der Mittel für den Umweltschutz kommt im wesentlichen den Schwerpunkten "Nationalpark" sowie "Gewässerreinhaltung" zugute. Für die Nationalparks werden im Jahre 1999 175 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, im Vergleich dazu betrug die entsprechende Summe im Bundesvoranschlag 1997 105 Millionen Schilling.

Am 26. Oktober 1997 wurde zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bund bereits der Vertrag für einen zweiten niederösterreichischen Nationalpark, nämlich dem Nationalpark Thaya-Tal, unterzeichnet. Dies ist somit seit Mai 1995 nach den Nationalparks Donau-Auen und Kalkalpen der dritte Nationalpark, der in der Amtszeit von Minister Bartenstein errichtet werden konnte, was die aktive Umweltpolitik der Regierungsparteien im Bund und den Ländern unter der Federführung der Österreichischen Volkspartei dokumentiert.

Weiters werden gemeinsam mit der EU sogenannte EU-LIFE-Projekte gefördert. Für das Projekt Rotwald-Dürrenstein etwa werden von der EU insgesamt 62 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, die Differenz auf die notwendigen 103 Millionen Schilling werden vom Bund und den Ländern aufgebracht. Die Vorarbeiten für ein weiteres Projekt, den Nationalpark Gesäuse, werden im wesentlichen vom Land Steiermark getragen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Umweltpolitik sind Alternativenergien. Es wurde ein neuer Fonds, ein sogenannter Öko-Fonds, eingerichtet, der je zur Hälfte vom Landwirtschafts- und vom Umweltministerium mit 300 Millionen Schilling gespeist wird. Niederösterreich ist in diesem Bereich als Bundesland Nummer eins mit 5 000 Hackschnitzelanlagen und 100 Biomassefernanlagen federführend. Durch diesen Fonds können nun natürlich weitere Anlagen errichtet werden.


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