Meine Damen und Herren! Wir Österreicher sind Weltmeister bei der Mülltrennung. Wir trennen immer mehr und mehr, aber trotzdem – ich komme damit auf das vorhin Gesagte zurück – wachsen die Müllberge. Ich meine daher, daß es an der Zeit ist, Herr Bundesminister und auch Herr Kollege Kopf (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht weiterhin mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf) – Herr Bundesminister, ich nehme an, er wird sich mit Ihnen gerade über das Bundesabfallwirtschaftsgesetz unterhalten –, endlich damit aufzuhören, Kunststoff extra zu sammeln. Die getrennte Sammlung von Kunststoff sollte vor allem in den Haushalten nicht mehr erfolgen, sondern dieser soll zum restlichen Hausmüll gegeben werden, sodaß er mit diesem thermisch entsorgt wird, wo es thermische Entsorgungsanlagen gibt. Es hat nicht viel Sinn, immer noch Kunststoff zu sammeln, obwohl wir schon gar nicht mehr wissen, wohin damit. Ich bin der Meinung, daß man das ändern sollte.
Zweitens: Die Arbeiterkammer kritisiert im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Bundesabfallwirtschaftsgesetz, daß es bei Abfällen immer wieder dazu kommt, daß minderwertige Entsorgungsanlagen im Ausland frequentiert werden. Ich meine, auch das ist ein Punkt, den man in Angriff nehmen muß.
Meine Damen und Herren! Was man aber unbedingt einmal konsequent durchführen sollte – ich glaube, diesbezüglich bin ich mit den Grünen einer Meinung –, ist die Einführung eines Pfandsystems in diesem Land, und zwar in verstärktem Maße. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.) Wir müssen wegkommen davon, daß es immer wieder nur Einwegverpackungen gibt, daß man sich in der Umweltpolitik immer nur nach der Industrie richtet, daß man dieser immer wieder nachgibt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen.) Herr Bundesminister! Wir brauchen ein Pfandsystem, und zwar in verstärktem Maße!
Es hat sich in dieser Hinsicht schon einiges gebessert, aber Sie haben die Möglichkeit – ich glaube, das ist auch Ihr Wunsch; ich glaube, Sie soweit zu kennen –, dafür zu sorgen, daß mehr für die Umwelt geschieht.
Ein anderer Punkt in Ihrem Entwurf, hinsichtlich dessen es auch noch Kritik gibt, ist, daß wir in das Abfallwirtschaftsgesetz auch hineingeschrieben haben wollen, daß es mehr und auf jeden Fall auch rechtlich ausgestattete Abfallbeauftragte in den Firmen gibt, daß die Unternehmen Abfallbeauftragte haben und daß vor allem eine Ausbildung für junge Menschen als Abfallbeauftragte eingeführt wird.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister Bartenstein hat anläßlich der Debatte über das Budget für 1999 zum Kapitel Umwelt auf eine Anfrage betreffend gefährliche Abfälle schriftlich geantwortet wie folgt: 1998 wurde ein Massenpotential der gefährlichen Abfälle ermittelt, das 760 000 Tonnen pro Jahr beträgt. Dem Abfalldatenverband wurde jedoch nur eine Menge von 655 000 Tonnen pro Jahr gemeldet, sodaß, so schätzt das Umweltministerium, die Differenz bei 105 000 Tonnen liegt. – Das ist auf jeden Fall zuviel! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist ein Fünftel dessen, was war!)
Das bedeutet, wir müssen in dieser Hinsicht in Zukunft konsequentere Maßnahmen setzen, um auch von dieser Zahl herunterzukommen, denn jede Tonne gefährlicher Abfall, die irgendwo im freien Raum herumgeistert, ist in Wirklichkeit eine Gefahrenbombe für die Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Zweite Wortmeldung. Restredezeit: 10 Minuten. – Bitte.13.58
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller und Langthaler einbringen, den jetzt – leider sehr spät, aber doch – auch die anderen Fraktionen erhalten haben und der sich darauf bezieht, daß die Frage der Atomhaftung nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt gerückt werden sollte.