15.25
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Stellung zu einigen Positionen nehmen. Zunächst: Es entspricht offenbar dem Ablauf parlamentarischer Debatten, daß Argumente immer wieder vorgetragen werden, und daher fühle ich mich verpflichtet, möglicherweise meinerseits auch wieder Argumente zu verwenden, die ich in verschiedenen Ausschüssen, beim Budgethearing oder vielleicht auch schon hier im Plenum vorgebracht habe. (Abg. Mag. Peter: Das ist das Schicksal dieses Hauses!)Vorerst einmal möchte ich mich für die Form der Diskussion, die ich durchaus akzeptieren kann, bedanken. Ich nehme durchaus die volle Schuld dafür auf mich, daß das Budget aufgrund seiner Präzision offenbar nicht dazu geeignet war, sich wechselweise zu emotionalisieren. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich halte das auch im Hinblick auf die Debatten für einen Qualitätsfortschritt und bin stolz darauf, Finanzminister eines Landes sein zu können, das in der Lage ist, relativ weit in die Zukunft zu blicken. Wir sind jenes Land in der Europäischen Union, das als einziges in der Lage ist, bereits im Mai 1998 einen Budgetvoranschlag für 1999 nicht nur vorzulegen, sondern auch zu beschließen, denn ich gehe davon aus, daß das vorliegende Budget heute auch beschlossen wird. Dafür bedanke ich mich recht herzlich bei der Mehrheit des Hohen Hauses! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich glaube, es ist durchaus legitim, Kritik anzumerken, das ist das Schöne an der Demokratie. Und wenn man Glück hat, dann stimmen mitunter auch manche kritische Anmerkungen. Daher bin ich durchaus bereit, auf einige Punkte einzugehen. Ich glaube nicht, daß mir ein bestimmtes Maß an Selbstbewußtsein fehlt, aber ich habe nie und nimmer behauptet, daß dieses Budget die beste aller Möglichkeiten ist. Es ist allerdings die optimale Möglichkeit des Machbaren in dieser Regierung. Es ist das Optimale des Machbaren aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben. Es wurde auch, wie ich meine, in der Öffentlichkeit und speziell auch von vielen Wirtschaftsforschern respektiert, weil man weiß, welches Ziel wir mit diesem Budget angepeilt haben. Dabei muß man sich auch vor Augen führen, welche Ausgangslage wir 1995 vorgefunden haben und was wir eigentlich mit der Budgetkonsolidierung erreichen wollten. Natürlich wollten wir die Maastricht-Ziele erreichen, und das ist uns auch gelungen.
Für den Herrn Abgeordneten Peter bin ich offenbar so allgegenwärtig, daß er meine Amtsführung bereits auf vier Jahre einschätzt. Ich bin erst seit 15 Monaten Finanzminister, aber ich bekenne mich natürlich zu all den vorangegangenen Budgets, weil ich auch ein Garant einer bestimmten Kontinuität zu sein habe, und dazu bekenne ich mich auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß eines der ganz wesentlichen Ziele der Budgetkonsolidierung, die 1996/97 eingeleitet wurde, darin bestand, das damals ausufernde Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Wenn nun in nur zwei Jahren die Reduzierung des Defizits um die Hälfte möglich war, ohne daß dabei – wie das in anderen Ländern der Fall war – massive sozialpolitische oder gesellschaftspolitische Eskalationen zutage getreten sind, dann spricht das für die Qualität des Weges, dann spricht das für die Qualität unseres Systems, auch Meinungsdifferenzen auszutragen – etwa über die Sozialpartnerschaft –, und dann ist das ein Ausdruck einer sehr zivilisierten Konfliktaustragungskultur und einer großen Reife jener, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vertreten, und der politischen Parteien, die das Budget zu verantworten haben. Daher bin ich sehr stolz darauf, in diesem Land Finanzminister sein zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist richtig, daß wir noch eine Menge an Aufgaben vor uns haben. Ich glaube, daß eine bestimmte visionäre Kreativität in der Politik gefragt ist. Dabei darf man aber nicht vergessen, daß sich dies, soll gestaltende Politik nicht nur entwickelt, sondern auch realisiert werden, nur auf der Basis eines kalkulierbaren Budgets und von tatsächlich vorhandenen fiskalischen Rahmenbedingungen abspielen kann. Das ist letztendlich die Voraussetzung, die eine kreative und gestaltende Politik in den nächsten Jahren zuläßt.