Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie wollen Ihr altes, hölzernes rot-schwarzes Koalitionsschiff kalfatern oder abdichten, wie das so schön heißt. Das heißt, Sie wollen die Löcher zustopfen. Sie wollen die Undichtheiten beseitigen, sozusagen den Informationsfluß, der hereinkommt, bremsen.
Ich sage Ihnen eines: Daß derzeit noch krängend liegende Schiff, Ihr Koalitionsschiff, werden Sie auf diese Art und Weise, mit Ihrer Vorgangsweise und so, wie Sie sich in Ihren geschützten Proporzbereichen verhalten, nicht mehr flottkriegen (Beifall bei den Freiheitlichen), es wird eine andere Fraktion dieses Hauses sein, die das Regierungsschiff wieder auf Vordermann bringen wird. Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.50
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.50
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es war sehr interessant, heute dieser Debatte beizuwohnen und mitzuverfolgen, wie die Argumente von den einzelnen Fraktionen dargelegt wurden. Es hat nicht lange gedauert, da hat man begonnen, Dämme zu errichten und nach der Methode: Es ist alles nicht wahr! wie in früheren Zeiten wieder einmal vom Grundsatz her alles in Frage zu stellen, abzustreiten und zurückzuweisen. Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat ist sofort auf die Galerie hinaufgegangen, hat Dr. Kastelic, den "schwarzen" Direktor, der von oben sorgenvoll zugehört hat, über längere Zeit der Debatte hinweg getröstet, damit auch hier die politische Beziehung ein bißchen sichtbar wird. Die SPÖ hat gesagt: Es ist ohnedies bereits Schaden entstanden, also was sollen wir da noch untersuchen? – Es ist eine unwahrscheinliche "Logik" in dem Ganzen!Man hat auch gleichzeitig gesagt, da kann doch nur der Anwalt von Haider dahinterstecken, er muß der Bösewicht sein. – Es geht nicht um die Hunderten Millionen Schilling, die da verpraßt worden sind, sondern es geht darum, jemanden mundtot zu machen, der möglicherweise Informationen geliefert hat.
Es ist immer, zu allen Zeiten, passiert, daß von den Mächtigen Information, Aufklärung und Transparenz verhindert wurden. Es war einmal, Herr Minister Klima, die große Idee des Parteivorsitzenden Kreisky, mit der er reüssiert hat: Transparenz in die Politik! – Sie gehen jetzt wieder den umgekehrten Weg. Die Schildbürger haben das so gemacht, indem sie keine Fenster in ihren Häusern eingebaut haben, damit ja nichts nach außen dringt. Die DDR hat eine Mauer um die Bürger gebaut, damit nichts nach außen dringt. Und Sie versuchen auch mit Ihrer mächtigen rot-schwarzen Nomenklatura, von vornherein jeden Ansatz der Öffnung, der Transparenz, der Kontrolle im Keime zu ersticken. Und das ist es, was wir Ihnen zum Vorwurf machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn wir haben im Konsens mit allen Parteien, Herr Bundesminister, eine Geschäftsordnungsreform in diesem Parlament durchgeführt, die beinhaltet hat, daß die Auskunftspflicht des Ministers vor dem Parlament auch in Sachen jener Betriebe, an denen der Bund beteiligt ist, verbessert und nicht verschlechtert werden soll. Und wenn Sie jetzt schon mit uns zu streiten anfangen, wieweit Ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament geht, wenn es sich um ein öffentliches Unternehmen mit einer Bundesbeteiligung handelt, dann werden wird halt in der Präsidialkonferenz eine detaillierte Auslegung der neuen Geschäftsordnungsbestimmungen vorzunehmen haben. Aber es kann doch nicht so sein, daß Sie selbst den Eindruck erwecken, als hätten Sie ein Interesse, etwas zuzudecken.
Herr Bundesminister Klima! Wir haben Sie eigentlich bisher als jemanden kennengelernt, der bereit ist, offen an die Dinge heranzugehen. Kehren Sie um! Mauern Sie sich nicht ein! Geben Sie dem Parlament die Informationen! Nicht Sie haben die Millionen verschwendet, sondern Ihre Unterläufer, die Sie nicht informiert haben! Sie sollen sie zur Verantwortung ziehen – und nicht hier mitmachen und Mithelfer sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)