Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 134. Sitzung / Seite 111

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Wir respektieren Ihre Meinung im Zusammenhang mit einer Staatsbürgerschaftsgesetznovelle oder womit auch immer. Aber das Wort "Umvolkung" hat in diesem Haus, das auch einmal das Gauhaus war, eine ganz besondere Bedeutung, und wir sollten uns alle hüten, das als eine "andere Meinung" zu deklarieren. (Abg. Dr. Mertel, in Richtung Freiheitliche: Lernen Sie Geschichte!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zumindest erwartet, daß Sie herauskommen und so wie der Herr Präsident erklären werden: Das Wort ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen worden, es ist als nicht gesagt zu betrachten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben sich aber neuerlich dazu bekannt. Und das hat für mich deswegen ganz besondere Bedeutung, weil uns allen klar sein muß: An dieser Stelle ist jedes Wort von jeder Verantwortung – in strafgesetzlicher Hinsicht, aber auch in jedem anderen Zusammenhang – frei. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!) Doch jeder, der ein Wort über seine Lippen kommen läßt, muß sich bewußt sein, daß er dafür auch in aller Öffentlichkeit einzustehen hat.

Ich stelle fest: Es gibt den Ausdruck der "Umvolkung", der von einem Abgeordneten zurückgenommen, aber von einer anderen Abgeordneten dieses Hauses bedauerlicherweise wieder bestätigt worden ist. Ich bedauere dies zutiefst und schäme mich dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort ist von seiten der Berichterstattung nicht verlangt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen wird.

Frau Kollegin Stoisits, ich bitte, sich auf den Abstimmungsvorgang zu konzentrieren.

Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1320 der Beilagen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen, sodaß ich im Sinne der Geschäftsordnung zunächst einmal feststelle, daß das verfassungsmäßig vorgeschriebene Präsenzquorum gegeben ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Ich stelle in diesem Zusammenhang fest, daß das verfassungsmäßig erforderliche Quorum der Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.