die Tatsache, daß das Budget, das bisher jährlich gestiegen ist, nun gedeckelt werden konnte, wird dem Bundesbudget in den kommenden Jahren einiges an Entlastung bringen.
Ich halte das insgesamt für eine gelungene Form einer Ausgliederung, ein Thema, das wir gerade heute noch mehrfach bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten zu besprechen und zu beschließen haben. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.10
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Kopf hat zwar gerade versucht, es so darzustellen, als ob alles Schlechte in diesem Gesetz durch den Ausschußbericht ohnehin sozusagen konterkariert würde, ich muß aber festhalten, daß durch den Ausschußbericht eigentlich nur das schlechte Gewissen, das Sie bei der Verabschiedung dieser Materie hatten, ein bißchen beruhigt wird. Ich stelle ganz kurz in einigen Punkten dar, warum das Liberale Forum diese Vorlage ablehnt.Erstens sind wir der Auffassung, daß Umweltkontrolle absolut auch von Privaten durchgeführt werden kann, und wir sehen in der Vorlage eine einseitige Bevorzugung des Umweltbundesamtes. Ich halte das für eine ungerechtfertigte Bevorzugung. Sie selbst haben bereits die diversen Schreiben von Zivilingenieurbüros, die so manche Aufgabe des UBA übernehmen könnten, erwähnt. Gleichzeitig wird immer wieder bejammert, daß das Forschungs- und Entwicklungsbudget der Betriebe, besonders der Gewerbebetriebe, zu gering ist. Daher wäre es sehr wichtig, daß diese Betriebe zusätzliche Aufträge bekommen. Es ist das auch eine Bevorzugung gegenüber der Universität und anderen Forschungsinstituten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso gegenüber der Universität?)
Meine Damen und Herren! Quersubventionen sind weiterhin möglich. Wir wissen, daß Private nicht zum Selbstkostenpreis anbieten können, weil sie eben gewinnorientiert sind. Daher ist das eine sehr klare und ungerechtfertigte Bevorzugung. Sie wissen auch, daß das Umweltbundesamt keine Abgaben zahlt. Auch diese Steuerbefreiung ist durch die Ausschußfeststellung keineswegs beseitigt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)
Sehr ungut und sehr schlecht fühlt man sich angesichts des Umstandes, daß das Umweltbundesamt einerseits Kontrollor und andererseits gleichzeitig Auftragnehmer ist. Wie man es unter einen Hut bringen will, daß ein und dieselbe juristische Person sozusagen beide Aufgaben gleichzeitig ausführt, das muß man mir erst erklären. Ich bin auch der Auffassung, daß damit EU-Richtlinien verletzt werden. Es steht im Widerspruch dazu. Es handelt sich dabei um eine einseitige Bevorzugung mit Bundesmitteln. Sie schreien immer nur bei den Ambulatorien, dabei wäre es vernünftig, auch in dieser Frage den konsequenten Weg zu gehen, den Sie anderswo beschreiten.
Die zentralen Fragen aber lauten: Wird es zu einer Ersparnis kommen? Wird die Effektivität gesteigert? – Darauf sagen wir klar: nein! (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Da bin ich aber neugierig! Er war immer gegen die Ausgliederung!)22.12
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich sage es gleich vorweg: Herr Abgeordneter Schweitzer hat recht. Ich war und bin auch heute noch gegen die Ausgliederung, weil ich glaube, daß das Umweltbundesamt damals, als Umweltminister Steyrer es geschaffen hat, in dieser Form das beste war, das für die Umweltpolitik geschaffen werden