Das UBA hat jetzt mit den geänderten und zeitgemäßen Organisationsstrukturen viel mehr Möglichkeiten und kann flexibler am Markt agieren. Damit wird die Geschäftsführung transparenter gemacht, die öffentliche Kontrolle bleibt trotzdem erhalten. Der oder die Geschäftsführer, Herr Kollege Schweitzer, werden dem Nationalrat, dem Bundesrat und der Bundesregierung jederzeit für Auskünfte und zur Unterstützung zur Verfügung stehen.
Prinzipiell möchte ich zu den Ausgliederungen folgendes anmerken: Es wird immer wichtiger, daß der Staat die Verwaltung neu organisiert, denn die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Die Ansprüche an den Staat werden höher. Der Bürger erwartet sich vom Staat ähnliche Servicequalität, wie er sie von anderen Dienstleistungen gewöhnt ist. Daher muß die Politik den Staat neu gestalten und verbessern.
Der Staat muß sich vom traditionellen Bild hin zu einem Dienstleistungsstaat entwickeln. Er muß bürger- beziehungsweise kundenorientierter werden. Um das zu verwirklichen, muß sich der Staat auf seine Kernfunktionen konzentrieren und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten privatisieren beziehungsweise ausgliedern.
Zurzeit werden ja bekanntlich nicht nur die Ausgliederung des Umweltbundesamtes, sondern auch des Bundesrechenzentrums und so weiter durchgeführt. Diese Ausgliederungen bedeuten aber nicht, daß sich der Staat aus der Verantwortung zurückzieht, sondern er nimmt diese Aufgaben nur anders wahr. Der Staat muß über Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß seine Bürger durch die Ausgliederungen Vorteile haben, daß die Leistungen für die Bürger billiger und schneller erbracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, es geht nicht um bloße Deregulierung, sondern um eine hoffentlich verbesserte neue Regulierungskultur. In diesem Sinne begrüße ich den Kompromiß, den diese Ausgliederung darstellt, und hoffe, daß das Umweltbundesamt in seinem neuen Gewand, ausgestattet mit neuen Möglichkeiten, den Anforderungen des Marktes besser gewachsen sein wird, und daß es seine Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit dieses Hohen Hauses erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )
22.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.32
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Kürze zur Rechtsformänderung des Umweltbundesamtes noch ein paar wesentliche Punkte in Erinnerung rufen; vieles wurde ja heute schon gesagt.Das Umweltbundesamt ist eine wichtige Institution, die seit 1985 die österreichische Umweltpolitik ganz wesentlich mitgestaltet. Ihre Forschungsarbeit wird international anerkannt, ihre Grundlagenarbeit ist für die österreichische Umweltpolitik unverzichtbar. Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich meine, daß mit der Ausgliederung des Umweltbundesamtes in der vorliegenden Form ein guter Kompromiß gefunden wurde.
Das war nicht immer so. In den Diskussionen der letzten Monate fiel oft das Stichwort "Teilausgliederung". Offen gesagt, damit wäre diese wichtige Kontrollinstanz zerschlagen worden, und zwar mit fatalen Folgen. Diese Gefahr ist jetzt gebannt. Das Umweltbundesamt bleibt in seiner Einheit erhalten, es bekommt sogar einen besonderen Status, es wird Umweltfachstelle des Bundes.
Als ganz wichtigen Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch ansprechen, daß die Anbindung dieser Bundesanstalt an die Bundesländer sehr gut funktioniert hat. Die Außenstellen Klagenfurt und Salzburg haben sich ja bestens bewährt, und ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß wir mit Argusaugen darauf schauen werden, daß diese Außenstellen auch in Zukunft erhalten bleiben, weil sie notwendig sind.