Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zentral geführte Institutionen können oft sehr sinnvoll sein. Nichts gegen die Bundeshauptstadt Wien, aber ein bißchen etwas müßt ihr uns in den Bundesländern schon auch noch lassen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); überhaupt dann, wenn es Sinn macht, so wie in diesem Fall.
Die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes werden in Zukunft selbständiger als bisher ihre hervorragende Arbeit leisten können. Das war auch letztlich das Ziel, das mit dem neuen Umweltkontrollgesetz realisiert werden soll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Es wird kein Schlußwort des Berichterstatters gewünscht, daher treten wir sofort in das Abstimmungsverfahren ein. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1328 der Beilagen.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sofort zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
23. Punkt
Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1207 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (1330 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zu Punkt 23 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.36
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich feststellen, die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes zu vermissen. Ist die "Chefsache" Kultur schon derart offenkundig gescheitert, daß sie sich – vom Bundeskanzler möchte ich gar nicht reden, der gibt uns ja sowieso in Kulturfragen nie die Ehre – auch in der Abwesenheit des Kunststaatssekretärs manifestiert? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsvorlage über die Neuorganisation der Bundestheater ist ein Auftrag an ein Betriebsberatungsunternehmen vorausgegangen. Der einzige Auftrag an dieses Betriebsberatungsunternehmen lautete: Es darf sich nichts ändern! Das ist das Entscheidende, und darin liegt die Doppelbödigkeit bei dieser Ausgliederung, die in Wirklichkeit eine Scheinausgliederung ist, die nichts anderes als eine Neuorganisation unter Beibehaltung aller alten Mittel ist.
Denn wie hat sich die Situation vor der Reform dargestellt? – Der Bundeskanzler entschied schon bisher über die Einsetzung der einzelnen Theaterdirektoren. Darunter war dann der Bun