Wissen Sie überhaupt, was das, wäre es eine Leistung der Kassen, pro Jahr kosten würde? 8 bis 10 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Das wäre eine Beitragserhöhung von mindestens 1 Prozent. Ich erinnere Sie daran, wie "leicht" es ist, hier in diesem Haus die Zustimmung für Beitragserhöhungen zu bekommen. Ich erinnere an die Einführung der Krankenscheingebühr: Das war die einzige Möglichkeit, um damals die Schwierigkeiten der Sozialversicherungsträger zu korrigieren, um von roten Zahlen wieder in schwarze Zahlen zu kommen. Denn für eine Beitragserhöhung, die der damalige Minister Franz Hums gerne gehabt hätte, hätten wir unter gar keinen Umständen die Zustimmung bekommen.
Herr Kollege Haupt hat die Quersubventionierung angesprochen. Es gibt eine Verpflichtungserklärung des Hauptverbandes, transparent zu arbeiten und Quersubventionen keinesfalls zuzulassen. Außerdem gibt es eine Zusicherung, mehr Geld für Wurzelbehandlungen zu geben, zusätzliche Zahnarztniederlassungen zu bewilligen und was nicht noch alles. Das ist bitte alles einseitig vom Hauptverband unterfertigt worden, es hätte nur der Gegenzeichnung bedurft.
Das war der Grund, warum wir hier bei diesen Verhandlungen so viel Härte zeigen mußten. Denn hätten wir heute eine Parteienübereinkunft und das Einbringen des Antrages durch beide Regierungsparteien ohne diese Rahmenbedingungen beschlossen, dann wäre der festsitzende Zahnersatz für die nächsten zehn Jahre in weite, ja unerreichbare Ferne gerückt. Und das konnte und wollte ich nicht zulassen! Denn wenn wir sehr viel für Bauern, für Selbständige tun, dann ist es wohl auch legitim, daß wir für wenig verdienende Arbeitnehmer etwas tun, noch dazu, wo diese Arbeitnehmer uns mit Unterschriften bekundet haben, wie wichtig ihnen dieses Anliegen ist. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Es gilt auch für Sie, Frau Kollegin Gredler: Sie können sich hier am Rednerpult wesentlich mehr verbreiten, denn Sie haben mehr Redezeit als ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen, Sie kommen öfter zu Wort; also erzählen Sie mir nachher, was Sie mir erzählen möchten.
Ich bin auf jeden Fall sehr froh darüber, daß es jetzt dieses Übereinkommen gibt, daß es das Parteienübereinkommen gibt, daß wir den Antrag einbringen, der nichts anderes besagt, als daß dieser Antrag in der Dezembersitzung auch dann beschlossen werden muß, wenn es bis 30. November 1998 keinen Gesamtvertrag gibt. Sollte es diesen Gesamtvertrag geben, dann bedarf es dieser Regelinstrumentarien nicht. Und jetzt bin ich langsam wieder überzeugt davon, daß es zu diesem Gesamtvertrag kommen wird, weil ein Abblocken keinen Sinn mehr macht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Guggenberger: Er wird es sehr schwer haben jetzt! Abg. Dr. Kier: Aber ja! Ich fürcht mich so!)17.32
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Reitsamer hat an mich die Einladung ausgesprochen, von meiner Redezeit Gebrauch zu machen. Ich möchte nicht unfair sein, ich fasse mich heute etwas kürzer, aber ich verstehe die Welt nicht mehr. Einerseits jubeln Sie darüber, daß die Ambulatorien endlich das Kommerzfeld betreten, daß sie sich endlich verhalten werden wie ordentliche Kaufleute, nämlich auf Gewinnerzielung. (Abg. Verzetnitsch: Wieso endlich? Das tun sie doch heute schon!) Also ich glaube nicht, daß das Einrichtungen zur Gewinnerzielung sind. Ich hoffe, es sind Einrichtungen zum sparsamen Einsatz von öffentlichen Mitteln und nicht zur Gewinnerzielung.Jetzt wollen sie also das erste Mal das Feld der Gewinnerzielung beschreiten, indem sie dort auch Kronen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das soll schon sein. Aber das bejubelt Frau Kollegin Reitsamer, und das wundert mich. Mehr noch wundert mich aber, Frau Kollegin Reitsamer, daß Sie das nicht beachten, worauf Sallmutter, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abg. Koppler: Nein!) frei vom Verdacht, dem Liberalen Forum anzugehören, völlig frei von diesem Verdacht (Abg. Reitsamer: Der Sallmutter?) , absolut