Wir haben meiner Meinung nach großen Handlungsbedarf in diesem Bereich, und es kann die heutige Debatte nicht vorübergehen, ohne internationale Aktivitäten einzufordern, denn vor allem im Bereich Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie weitet sich das Problem sehr schnell aus. Wir sehen, daß die Kinder immer jünger werden und es immer mehr Anbieter gibt. Wir können dieses Problem nur gemeinsam international lösen, und wir brauchen dafür Lösungen.
Es stellt sich jedoch meiner Überzeugung nach, vor allem im Zusammenhang mit den schrecklichen Taten in den Niederlanden, nicht nur die Frage nach den Tätern, sondern ich frage auch: Wer sind die unseligen Kunden, die in Wirklichkeit der Motor dieses Marktes sind? Sie sind anonym und machen sich mitschuldig, daß Kinder mißbraucht und solch schreckliche Taten überhaupt begangen werden.
Ich möchte noch generell auf einige Vorredner zurückkommen. Es stimmt, daß wir heute mit dem Strafrechtsänderungsgesetz einen Etappensieg gegen den Mißbrauch von Kindern errungen haben. Wir haben alle längst erwartet, daß die Verjährungsfrist bei Delikten an Kindern und Jugendlichen erstens endlich verlängert wird und daß es zweitens auch bei Sexualdelikten eine bessere und schonendere Einvernahme der Kinder gibt. Ich glaube, darin ist das Recht auf seiten der Kinder, und wir sind froh darüber, daß diese Änderungen deswegen mehr oder weniger vorgezogen wurden. Ich freue mich auch darüber, daß es beim Strafausmaß eine Gleichstellung von Beischlaf und beischlafähnlichen Delikten geben wird.
Herr Minister! Wir von der ÖVP werden sicherlich weiter fordern, daß Maßnahmen zum Schutz der Kinder getroffen werden. Sie haben es bereits selbst angesprochen, daß ein sehr wichtiger Punkt noch der Verwirklichung harrt, nämlich der vermehrte Opferschutz. Wir werden gemeinsam mit der Sozialministerin versuchen, Lösungen für die Opfer zu finden, vor allem im Bereich der Therapie.
Ich glaube, wir alle alle Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, egal, welcher Fraktion sie angehören sind aufgefordert, an jenem Marathonlauf teilzunehmen, um für Kinder noch vieles mehr zu erreichen. Es werden nicht nur Gesetze dafür ausreichen, sondern wir müssen auch versuchen, die Rechte der Kinder wirklich einzufordern und ihren Schutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Kiermaier. )
20.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Frau Abgeordnete.20.09
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine Koalition hat es schon schwer. (Abg. Schwarzenberger: Bisher stimmts!) Sie ist aneinandergeschmiedet "in guten und in schlechten Zeiten", wie es sonst nur beim Heiraten heißt. (Abg. Gatterer: Besser als alleine sein!) Aber Sie können sich halt leider nicht scheiden lassen, während man sich bei einer Ehe schon scheiden lassen kann. (Abg. Wurmitzer: Besser als alleine zu bleiben.)Ein Koalitionspartner kann nicht weggehen, er darf auch keine eigene Meinung haben (Abg. Schieder: Es ist nur eine Lebenspartnerschaft!), sondern sich höchstens, Herr Abgeordneter Schieder, aus dem Ausschuß leise "schleichen" (Abg. Schieder: Eine Lebensabschnittspartnerschaft! Abg. Mag. Stadler: Ohne Erbrecht!) so geschehen durch die SPÖ im Justizausschuß beim Antrag der Liberalen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Mertel! Es kann also gar nicht so schlimm sein, wie Sie zuerst argumentiert haben, daß das Schutzalter für Homosexuelle nicht gesenkt worden ist, da Sie den Ausschuß verlassen haben, als der Antrag der Liberalen kam. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Ausschuß verlassen? Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ!) Die SPÖ, Ihre Fraktion! Nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion. (Abg. Dr. Mertel: Weil Sie mich so mitleidig anschauen?!)
War in diesem Haus nicht einmal die Rede vom freien Mandat? (Abg. Dr. Mertel: Das kommt aus "berufenem" Mund, Frau Primaria!) Gab es nicht einmal den Vorwurf an die "F", daß wir