Meine Damen und Herren! Ein paar Sätze noch zum Sexualstrafrecht: Ich kann mich einer Argumentation mit Sicherheit nicht anschließen, nämlich der verbohrten Argumentation der Liberalen und ihrer Klubobfrau Heide Schmidt. Denn da geht es in Wirklichkeit um etwas anderes. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Charakterfrage!) Heide Schmidt und die liberale Fraktion monieren (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Fremdwort!), daß hier dauernd sexueller Mißbrauch mit sexueller Neigung verwechselt werde. Aber diese Fraktion leistet dem selbst Vorschub, indem dauernd Anträge eingebracht werden, die in Wirklichkeit nur darauf abzielen: Schutzalter runter, runter und nochmals runter! Das kann es meines Erachtens nicht sein.
Das ist einer der Gründe, aus welchen ich dieser Fraktion nicht mehr angehöre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!)
20.26
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.26
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Vorfälle der letzten Wochen und der zunehmenden Fälle von Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen halte ich es eigentlich für bedauerlich, daß die Liberalen und die Grünen nach wie vor auf ihrem Antrag auf Streichung des § 209 beharren. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich traurig darüber – ich muß das noch einmal sa-gen –, daß nicht einmal die Tatbestände des Mißbrauchsskandals in Bad Goisern – daß männliche Jugendliche, auch zwischen 14 und 16 Jahren, von einem 52jährigen mißbraucht und geschändet wurden, für den es die Höchststrafe von fünf Jahren für gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gegeben hat – Sie zum Umdenken veranlaßt hat. Das halte ich für wirklich bedenklich, meine Damen und Herren, und auf diesem Weg wird Ihnen die Volkspartei ganz sicherlich nicht folgen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ihr Antrag, den § 209 zu streichen, würde dazu führen, daß die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehung zwischen einem 14jährigen und einem 52jährigen straffrei gestellt wird. Das muß Ihnen klar sein! Und genau das wollen wir nicht, und deshalb weigern wir uns, Ihrer Liberalisierung zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit einer 14jährigen? Was ist mit Mädchen?)
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß kein Anlaß besteht, dieses Schutzalter zu senken. Wir lassen es auch nicht zu, daß deswegen von Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten gesprochen wird. Wir verwahren uns ganz entschieden gegen jede diesbezügliche Unterstellung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht nicht um Diskriminierung, es geht nicht um Ausgrenzung, sondern es geht ausschließlich darum, ob der Schutz der Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen reduziert oder ob eine mögliche Hemmschwelle abgebaut werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und was ist das Heruntersetzen des Alters?)
Meine Damen und Herren! Daß es uns nicht um Diskriminierung und Ausgrenzung geht, zeigt auch die Tatsache, daß wir im § 72 StGB das Zeugnisentschlagungsrecht auch auf gleichgeschlechtliche Lebensgefährten – also auch auf dauerhafte homosexuelle und lesbische Lebensgemeinschaften – ausgedehnt haben. Damit wird ganz klar der Vorwurf einer Diskriminierung aufgrund einer bestimmten sexuellen Orientierung entkräftet, und wir schaffen jene menschenrechtlichen Bestimmungen, die Sie immer von uns einfordern.
Meine Damen und Herren! Warum bekennen wir uns zur Beibehaltung des § 209? – Unserer Meinung nach hat der Staat die Aufgabe – ja die strafrechtliche Pflicht! –, männlichen Jugendlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen Erwachsener zu gewähren. Diesen vielzitierten Homosexuellen-Paragraphen verstehen wir deshalb als Schutzparagraphen für Jugendliche und nicht als Diskriminierungsparagraphen für Homosexuelle und Lesben! (Beifall bei der ÖVP.)