Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. I Z 3 und Z 5 in 1230 der Beilagen, und zwar unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1359 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I Z 6 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Art. I Z 6 in 1230 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1359 der Beilagen beigedruckten Abänderungen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. I Ziffern 7, 8, 11 bis 13 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig so angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 14 in Art. I betrifft.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über dieselbe Gesetzesbestimmung in 1230 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1359 der Beilagen beigedruckten Abänderungen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um entsprechendes Zeichen. – Das erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. II Ziffern 2 bis 5 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 1230 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1359 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher gleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie.