20.48
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! 51 ÖVP-Abgeordnete und 30 freiheitliche Abgeordnete können zusammen nicht 61 ergeben. (Abg. Schwarzenberger: 81 sind es!)20.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Moment, bitte! (Abg. Dr. Petrovic: Noch einmal auszählen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Wiederholung!) Meine Damen und Herren! Darf ich kurz um Ruhe bitten.Meine Damen und Herren! Es ist keine Wiederholung notwendig, sondern nur eine Abklärung, nämlich mit dem, was ich auch notiert habe. Ich bitte noch einen Moment um Geduld. (Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!)
Ich wiederhole: Es wurden von den Beamten übereinstimmend 61 Nein-Stimmen gezählt. (Abg. Kiss – in Richtung der Freiheitlichen deutend –: Bei uns sind es 51, dort sitzen 30! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich darf darauf zurückkommen und Sie um Ruhe bitten. Meine Mitzählung ergab 81. Mir ist von den Beamten "61" gesagt worden, und ich habe diese Zahl – ich gebe zu, nahezu automatisch – wiederholt. Somit ist "61" enunziert worden.
Ich stelle aber jetzt richtig, daß es nach meiner Zählung 81 Gegenstimmen waren. (Abg. Ing. Maderthaner: Das stimmt!) Denn es ist tatsächlich so, daß die Addition der jetzt nach Klubstärke möglichen Anwesenden und auch der Augenschein das Ergebnis von 61 relativ unwahrscheinlich machen.
Ich stelle daher meine Enunzierung insoferne richtig, als zwar 12 Prostimmen vorhanden waren, aber 81 Gegenstimmen.
Wir fahren nun im Abstimmungsverfahren fort.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. I Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I Z 2 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über Art. I Z 2, nun in der Fassung der Regierungsvorlage.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben eine Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z 3 und der Z 5 in Art. I eingebracht.
Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit erübrigt sich auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnungen in Art. I.