Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 91

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Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen werde.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1230 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1359 der Beilagen beigedruckten Abänderungen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge eingebracht.

Weiters hat der Abgeordnete Dr. Ofner ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen Zusatz- sowie Abänderungsanträge eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die Zusatzanträge  und zwar der Reihe nach , dann über die von den Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile  und zwar ebenfalls der Reihe nach  und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 1a bis 1c in Artikel I eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 5a bis 5d in Artikel I zum Inhalt hat.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Z 6a in Artikel I eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht (die Abgeordneten der SPÖ verlassen geschlossen den Saal.  "Ah"-Rufe bei den Freiheitlichen) , der die Einfügung einer neuen Z 6a in Artikel I betreffend die Aufhebung des § 209 zum Inhalt hat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Petrovic: Auszählung!)

Es wird Auszählung verlangt. Ich komme diesem Verlangen selbstverständlich nach.

Für diesen Antrag stimmen 12 Abgeordnete. Gegen diesen Antrag stimmen  ich bitte, da mitzuzählen (Abg. Dr. Khol: Wir sind komplett!  Heiterkeit bei der ÖVP)   61 Damen und Herren Abgeordnete.  Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Wieviel? Das gibt es nicht!  Die SPÖ kehrt in den Saal zurück.)

Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsverfahren geht weiter. Daher bitte ich ... (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bitte, zur Geschäftsbehandlung.


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