Daher, Herr Vizekanzler, sind wir – und nicht nur wir, sondern natürlich auch viele Österreicher mit uns; das dient uns allerdings in der Wahlbewegung, das will ich gleich dazusagen, da sind Sie ein guter Wahlhelfer für uns – enttäuscht darüber, daß Sie nicht bereit sind, auch nur darüber nachzudenken, wie man die österreichischen Beiträge absenkt und die Korruption dort bekämpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Ich lese, daß Sie in Brüssel erklären, Ihnen ginge diese ganze Beitragssenkungsdebatte schon auf die Nerven, das, was man in die Europäische Union einzahlt, seien die bestinvestierten Gelder! – Das ist Hohn für die Steuerzahler in Österreich, meine Damen und Herren, Herr Vizekanzler, das ist Hohn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Hohn ist zwar teuer, aber er dient der FPÖ! (Abg. Mag. Firlinger: Es ist ja nicht sein Geld!) Dieser Hohn ist jedoch für den Bürger mittlerweile zu teuer, und daher ersuche ich das Hohe Haus, endlich einmal darüber nachzudenken, wie wir die Politik der Europäischen Union durch ein Njet der Österreicher wirksam korrigieren können, durch ein Njet zur weiteren Verschwendung von Beiträgen eines Nettozahlerlandes. (Abg. Dr. Gredler: Russisch ist aber keine EU-Sprache!) Ich ersuche Sie daher heute, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Das, was wir soeben erlebt haben, war wieder einmal die Vorstellung, wie Ewald Stadler als freiheitlicher Holzhammer in der Außenpolitik werkt.Meine Damen und Herren! Die Ansicht, daß mit dem Holzhammer keine Außenpolitik zu machen ist, teilen, so glaube ich, alle hier in diesem Hause, ausgenommen vielleicht die äußerst rechte Seite. (Abg. Mag. Stadler: Dieser Holzhammer baut sein Haus aber selber, während du in einer Sozialwohnung sitzt mit 100 000 S Gage!) Man sollte aber darüber hinaus durchaus darüber nachdenken, wo überhaupt ein Einsatzgebiet für Herrn Stadler zu finden wäre. Ich habe darüber nachgedacht, aber ich muß Ihnen sagen, es fällt mir beim besten Willen nichts dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler wird davon nicht beeindruckt sein (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten bereits auf deine Sozialwohnung!), denn er kann mit einem ganz sicher rechnen, nämlich nach Hause zu gehen nach dem Motto "Mama, die Pension hamma!" Das, glaube ich, ist Ihr Stil, der sich irgendwann einmal ganz klar selbst richten wird. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen. (Abg. Mag. Stadler: Du wirst noch Gelegenheit haben, über die Pensionen zu reden!) Es stehen heute eine Reihe von Oppositionsanträgen und zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die beiden Regierungsvorlagen werden von meiner Fraktion begrüßt, und ich darf, da es einen Oppositionsantrag zum Thema Kriegsverbrechertribunal gibt, auf die aktuelle Situation im Kosovo und auf die Verhandlungen, die derzeit in Frankreich geführt werden, zu sprechen kommen. (Abg. Mag. Stadler: In der Sozialwohnung sitzen und die große Quake führen!)
Es wurde heute in der Öffentlichkeit bekannt, daß sich diese Verhandlungen offensichtlich einem positiven Ende zuneigen. (Abg. Mag. Stadler: Die Pensionen beseitigen wir schon, du brauchst dir keine Sorgen zu machen!) Wir haben gesehen, daß auch unser Botschafter Petritsch, der als EU-Sonderbotschafter in diese Verhandlungen ganz wesentlich eingebunden war – auch das übrigens ein ganz konkreter Erfolg der österreichischen Präsidentschaft –, dazu beigetragen hat, daß in Zukunft offensichtlich eine Autonomie für den Kosovo erreicht werden kann. (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten auf Ihre Sozialwohnung, die Ihnen Ihr Papa zugeschanzt hat! Papa, die Wohnung hamma!) Ich begrüße das namens meiner Fraktion, weil ich