Verfolgung wurde oder begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung hat, als Angehörige einer sozialen Gruppe als Flüchtling im Sinne des Genfer Abkommens anerkannt werden muß. Das heißt, es wurden geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als solche prinzipiell einmal anerkannt.
Daher, so meine ich, ist unser vorliegender Entschließungsantrag ein positives Signal im Hinblick darauf, daß in den internationalen Gremien dahin gehend zu wirken ist, daß ein gesetzliches Verbot gegen die genitale Verstümmelung von Frauen erlassen wird, daß auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Bereitschaft der Empfängerstaaten zu verbinden ist, dieses Ritual wirksam zu bekämpfen, daß auch Maßnahmen und Programme durchzuführen sind, die aufklärend und informativ in der Bevölkerung wirken sollen, und daß auch die finanzielle Hilfe der EU für Entwicklungsländer mit dem gesetzlichen Verbot der genitalen Verstümmelung in Zusammenhang gebracht wird.
Wir stehen auch dazu – meine Kollegin Jäger wird auch noch einen diesbezüglichen Abänderungsantrag einbringen –, daß es Richtlinien geben soll, die sich mit der spezifischen Situation von Frauen beschäftigen, weil die Frauen einer spezifischen Verfolgung unterliegen und weil es eine spezifisch weibliche Flüchtlingssituation gibt, und daß im Zusammenhang mit diesen Richtlinien auch das Problem der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane aufzunehmen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. )
18.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer mit einer gewünschten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gewünscht nicht, aber verordnet!), freiwillig verordneten Redezeit von 3 Minuten.18.39
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dieses ruhige Konsensklima, das sich in der grundsätzlichen Ablehnung der Praktiken der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane, wie sie in gewissen Kulturkreisen üblich sind, ausdrückt, nicht über Gebühr stören.Ich halte es persönlich für ein sehr schwierig zu lösendes, heikles, aber ein sehr ernsthaftes und wichtiges Anliegen. Es bedarf einer gewissen Sensibilität, hier richtig vorzugehen.
Ich sage Ihnen aber eine andere, grundsätzliche Überlegung dazu, die Ihnen vielleicht nicht so oder die nicht allen so gefällt. Wir werden das Problem – und wenn ich sage "wir", dann meine ich uns Österreicher und Europäer – nur mit – nein, "Härte" ist nicht der richtige Ausdruck – Konsequenz lösen können, wenn wir es wirklich lösen wollen. Man kann natürlich, wie sich das jetzt in Abänderungsanträgen der Koalition zeigt – etwa vom Kollegen Posch hier vorgetragen –, neue Gesetze machen – gut, dagegen ist nichts einzuwenden –, spezifisch darauf abzielende Gesetze.
Man kann aber, wenn man konsequent sein will, auch schlicht und einfach bestehende Gesetze – ich rede jetzt von Österreich – einmal anwenden und sagen: Es handelt sich hier um eine schwere Körperverletzung. Eine schwere Körperverletzung, wenn sie bekannt wird, endet bei uns in Österreich mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Eine strafrechtliche Verurteilung – und jetzt kommt es, wenn man wieder konsequent sein will! – könnte bei uns mit der Ausweisung enden, falls es sich um nicht-österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger handelt, die diese Tat zu verantworten haben.
Zweite Konsequenz: Man dürfte Einwanderern, Flüchtlingen und Asylanten nicht diese linke Fiktion, diese linke Utopie vorgaukeln, sie kämen hier in eine multikulturelle Gesellschaft oder wir wollten diese multikulturelle Gesellschaft, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, der Europäer und Europäerinnen wollte diese multikulturelle Gesellschaft. Wenn man das tut und gleichzeitig kulturelle Eigenarten verbieten will, dann ist man im übrigen inkonsequent, denn multikulturelle Gesellschaft bedeutet doch, die Kultur des anderen zu respektieren – nicht in seinem Heimatland, dort tun wir es sowieso, das ist gar keine Frage –, multikulturelle