kommen, aber wir riskieren, daß gleichzeitig ein neues Problem aufgrund von nicht einwandfreiem, nicht tauglichem Fleisch, das in die österreichischen Läden kommt, entsteht, und ein bestehendes Problem wird dann durch ein neues Problem abgelöst. Das kann nicht Ziel unserer europäischen Bestrebungen sein, das kann nicht im Interesse unserer nationalen Gesundheitspolitik liegen. Hier ist wirklich Handlungsbedarf gegeben.
Zuletzt möchte ich noch mit Gerüchten aufräumen, die da herumschwirren. Herr Kollege Schwarzenberger, es wirkt glaubhaft, wenn Sie die AMA verteidigen. Ich habe mir bei Gott nichts anderes erwartet, als daß Sie hier ein Loblied singen. Aber wenn ich die Inserate lese: Die AMA macht es möglich, die AMA garantiert es: "Nur bestes inländisches Rindfleisch gelangt in den österreichischen Handel!", dann frage ich mich: Was ist mit dem Anteil von ausländischem Rindfleisch, das wir aufgrund bilateraler Verpflichtungen importieren und das nach Österreich kommt? Wird das gleich geschlachtet und nicht verzehrt? Kommt es gleich als Knochenmehl in die Tierkörperverwertungsanstalt Tulln, oder was ist damit? (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!)
Die Kälber werden dann geschlachtet, Herr Kollege! Sie brauchen mir das nicht zu erzählen, das weiß ich alles selber. Es sind Kälber unter 80 Kilogramm. Aber auch Jungvieh wird geschlachtet und anderen Verwertungen zugeführt. Erklären Sie mir bitte nicht, daß es kein Fleisch von Jungvieh gibt, das in den Handel gelangt! Das sind alles Ablenkungsmanöver. Ich würde Sie wirklich bitten: Bleiben Sie bei der Sache und erzählen Sie den Österreicherinnen und Österreichern die Wahrheit! Schieben wir nicht dauernd etwas vor, erfinden wir nicht irgendein neues Gütesiegel und dergleichen, sondern nehmen wir endlich einmal den Vollzug ernst, so wie er im Gesetz steht. Überlegen wir uns, ob nicht auch in der Gesetzeslage bezüglich Gesundheitspolitik einiges schiefgelaufen ist. Schauen wir uns an, ob beispielsweise die Verordnungen, die die Landesregierungen erlassen, alle so astrein sind. – Ich glaube, wir hätten wahrlich ein reichhaltiges Betätigungsfeld im Inland und auch in der Europäischen Union, um diese Probleme schnell und im Interesse unserer Landwirtschaft und unserer Konsumenten zu lösen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.30
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ein bißchen Probleme damit, Frau Abgeordnete Aumayr, den Zusammenhang der Anfrage mit den Ostimporten ganz korrekt herzustellen.Wenn ich an die internationalen Berichte über die Mafia im Tierhandel und den Lebendtransport denke, dann, muß ich sagen, halte ich es durchaus für möglich, daß Tausende, ja Hunderttausende Tiere aus England, die nicht abgesetzt werden können, in nichteuropäisches Ausland verkauft werden und über Umwege – mit gefälschten Zertifikaten und Stempeln, wie das so üblich ist in dieser Branche in manchen Bereichen – durchaus auch nach Österreich gelangen können. Da gebe ich Ihnen recht, das ist selbstverständlich ein gravierendes Problem.
Frau Abgeordnete Aumayr! Um eines möchte ich Sie hier jedoch klar ersuchen: Es geht nicht an, daß Sie, wenn solche Katastrophen auftreten, die von Menschen verursacht sind, voll auf die nationalistische Karte setzen, aber im Vorfeld, wo es darum geht, in Österreich dafür zu sorgen, daß der ökologische Weg konsequent beschritten wird, bremsen. Das ist populistische Politik, das ist Politik, die nicht zum Ziel führt!
Sie wissen ganz genau, daß Sie im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln dieselbe Linie verfolgen wie Herr Minister Molterer. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Aumayr! Sie und die Vertreter der Freiheitlichen im Ausschuß haben massiv dafür plädiert, daß die Pflanzenschutzmittel genauso billig werden wie in der übrigen Europäischen Union. Das ist der falsche Weg! Setzen Sie sich mit Herrn Molterer zusammen; er vertritt nämlich genau dieselbe Linie. Er sagt: Wir dürfen den österreichischen Bauern keine Wettbewerbsnachteile bescheren. – Dasselbe haben Sie bezüglich Kunstdünger gesagt! Sie sind genau dieselbe Linie gefahren, anstatt daß