Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 288

Budgetausschusses eingebracht haben, obwohl er inhaltsgleich ist mit der Regierungsvorlage, und erklären Sie dem Hohen Haus, wieso plötzlich dieser Tagesordnungspunkt abberaumt wurde. Auf der gestrigen Tagesordnung auf dem Aviso ist das gestanden, Herr Kollege Khol. Jetzt hätten Sie Gelegenheit, hier dem Hohen Haus klarzumachen und zu erklären, worin dieser Widerspruch begründet liegt.

Aber es ist überhaupt keine Frage, daß es Ihnen nicht darum geht, den Föderalismus zu stärken. Sie als Tiroler sollten doch Interesse daran haben, dem bundesstaatlichen Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Aber das verkünden Sie in Tirol, und hier in Wien sprechen Sie dem Zentralismus das Wort – Doppelzüngigkeit erster Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Ich berichtige die Ausführungen des Vorredners in zweifacher Hinsicht, indem ich den falschen Sachverhalt mit dem richtigen konfrontiere.

Ich wurde als karenzierter Professor angesprochen. Ich bin nicht karenziert, sondern ich bin ein nicht in einem Dienstverhältnis befindlicher Universitätsdozent mit dem Titel eines außerordentlichen Professors, also ein Titel ohne Mittel und nicht karenziert. (Abg. Dr. Graf: Verdient man da mehr?)

Die zweite Berichtigung ist: Es wurde gesagt, daß ein Antrag des Budgetausschusses vorliege, wonach die Abschaffung der kleinen Bezirksgerichte vorgeschlagen sei. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Das Verfassungsübergangsgesetz soll so geändert werden, daß das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Anhörung" ersetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nach dieser tatsächlich tatsächlichen Berichtigung hat nun Frau Abgeordnete Bures das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch kurz auf die Ausführungen der Abgeordneten Fekter eingehen, die gesagt hat – ich möchte diese Aussage kurz wiederholen –: "Solange ich Vorsitzende des Justizausschusses bin, wird die wertkonservative Haltung immer erkennbar sein."

Herr Klubobmann Khol! Ich ersuche Sie, Frau Kollegin Fekter doch mitzuteilen, daß ihre eigene wertkonservative Einstellung ihr natürlich unbenommen bleibt, daß aber der Justizausschuß, ebenso wie dieses Plenum, ein demokratisches Organ ist, in dem nicht die Haltung der Vorsitzenden allein ausschlaggebend ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang doch festhalten – und das mit aller Deutlichkeit –, daß wir Sozialdemokraten uns immer für einen fortschrittlichen und zeitgemäßen Reformprozeß im gesamten Justizbereich einsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was immer das bedeuten mag, Frau Kollegin! Der Fortschritt geht in alle Richtungen! Den Fortschritt müssen Sie definieren, Frau Kollegin! Ein gepeinigtes Vokabel! Sie müssen sagen, was der Fortschritt ist!)

Herr Bundesminister! Ich möchte mich recht herzlich für den Entwurf des Arbeitsprogramms, der natürlich zur Diskussion stehen wird, bedanken und möchte betonen – es mag sein, Herr Kollege Khol, daß Sie das aufregt, aber Sie können hoffentlich noch meinen weiteren Ausführungen folgen –, daß dieses Arbeitsprogramm zwei Punkte, zwei wichtige Bereiche aufweist, die ich heute ganz besonders herausheben möchte.