man in Panik übereilt notwendige Bestimmungen beschließt, die man vorher in Ruhe ausdiskutieren hätte können.
Ich möchte aber eines nicht schmälern, was dem Herrn Bundesminister für Justiz in Anlehnung an die übliche Tradition gelungen ist: Es ist eine objektiv richtigere Einstellung, sich, wenn es darum geht, einen Konsens zu erzielen – und das haben wir zuletzt schon beim Maklerrecht gesehen, wo dieser positive Stil, wenn auch leider etwas zu spät, aber dann doch im Vordergrund gestanden ist –, das jahrelange Verhandeln hinter verschlossenen Türen einmal mehr zu ersparen, wenn man sich rechtzeitig mit dieser wichtigen Materie – das betrifft ja viele Bevölkerungsschichten – auseinandersetzt. Ich möchte lobend feststellen, daß man hier Gott sei Dank im Sinne der im Justizbereich üblichen Tradition etwas Positives fortgesetzt hat und auch weiterhin, wie ich annehme, fortsetzen will.
Zu den Strukturanpassungsgesetzen. – Ich bin weder Richter noch Rechtsanwalt, noch Notar oder Staatsanwalt. Ich sehe diese Strukturanpassungsgesetze im Bereich der Justiz eigentlich mehr von der Warte des Konsumenten, und da möchte ich schon sagen: Das Recht wird teurer, und das werden die Bürgerinnen und Bürger, die selbstverständlich ja ohnedies schon als Steuerzahler bei der Lohn- und Einkommensteuer in den Staatssäckel einzahlen, dann noch zusätzlich merken. Einiges ist sicherlich gerechtfertigt – das wurde heute schon ausgeführt – und denkbar und auch allgemein verständlich und wird angenommen werden. Einiges, wie unvernünftig hohe Gebührensätze, wird man nicht so ohne weiteres hinnehmen; mein Vorredner Dr. Graf ist ja schon deutlich darauf eingegangen.
Wesentlich erscheint mir eines: daß zwei von der Praxis her geäußerte Wünsche der Bevölkerung allmählich erfüllt werden beziehungsweise rasch erfüllt werden. Viele Leute warten unsinnig lange auf eine gerichtliche Entscheidung, und wenn sie jetzt noch Gebührenerhöhungen hinnehmen sollen, dann werden sie umso unwilliger darauf warten. Hier müßte man wirklich raschere Verfahrensabläufe anstreben, raschere Urteile ermöglichen. Vielleicht kann man in dieser Richtung Bemühungen anstellen.
Im Strafrecht, im Strafgesetz erwartet sich ein überwiegender Teil der Bevölkerung mehr Schutz des Opfers. Da, glaube ich, wird auch vorrangig rascher Handlungsbedarf für uns hier im Hohen Haus gegeben sein (Beifall), wenn es nicht zu kuriosen Situationen kommen soll, weil man sich eigentlich eher nur mit dem Täter auseinandersetzt, während das Opfer, das ja nicht nur der Leidtragende am eigenen Leib ist, womöglich dann auch noch Kosten zu tragen hat. Das ist wirklich ein Unfug, und auch hier vertraue ich auf die Einsicht des Herrn Justizministers und hoffe, daß wir da bald weiterkommen können.
Und wenn wir schon über Vertrauen sprechen: Der Herr Justizminister hat einmal gemeint, die Justiz soll sich das Vertrauen der Bürger praktisch täglich immer von neuem erwerben. Das ist absolut richtig. Umso notwendiger ist es, hier so manches in Gang zu setzen, damit dieses Vertrauen auch weiterhin existent bleibt. Denn nur dann, wenn im Rahmen der Justiz auch das Vertrauen der Bürger gegeben ist, kommt es zu dem, was sicherlich nicht nur uns Freiheitlichen ein Anliegen ist, sondern was wahrscheinlich alle Fraktionen wünschen: daß die Justiz weiterhin den Stellenwert, den sie heute in unserem Lande hat, erhält, damit die Demokratie auch die notwendige Unterstützung hinsichtlich der Umsetzung findet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.28
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürger werden nur dann der Justiz vertrauen, wenn sie rasch zu ihrem Recht kommen. Ich schließe mich hier der Meinung meines Vorredners an.Ich möchte nun ein bißchen ausholen. 1989 hat die Arbeiterkammer Salzburg den wohl größten Finanzskandal in Österreich aufgedeckt, mit über 25 000 Geschädigten und einem Schaden von über 3 Milliarden Schilling. Nach sieben Jahren kommt es nun nach Abschluß der Vorunter