Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 507

33 Milliarden für weitere Straßenbauten, für noch mehr Verkehr auf Österreichs Straßen sparen, denn das bedeutet auch: noch höhere Ozonkonzentrationen, noch mehr CO₂-Emissionen et cetera. Das wissen Sie ganz genau.

Die Zahlen ganz konkret. Wir haben derzeit beim Straßenverkehr bereits die Situation, daß dies mit rund 30 Prozent Anteil an der Gesamtemission mit Abstand der größte CO₂-Emittent Österreichs ist. Im Vergleich dazu hat die Industrie, wo wirklich auch im Bereich der Emissionsreduktion viel passiert ist, nur mehr einen Anteil von 23 Prozent. Kollege Kukacka, ich frage mich, wie es denn erklärbar und ob es hinnehmbar ist, daß im Bereich der Industrie bei diesen CO₂-Emissionen von 1988 auf 1994 Reduktionen um rund 12 Prozent gelungen sind – äußerst positiv; gerade wir Linzer wissen davon ein Lied zu singen, ein positives Lied –, gleichzeitig aber die CO₂-Emission aus dem Verkehr im gleichen Zeitraum um 20 Prozent nicht gesunken, sondern gestiegen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heißt, Sie werden diese negative Tendenz weiter anheizen.

Dazu kommt, daß die Beschäftigungswirkung des Straßenbaus eine äußerst schlechte ist, eine äußerst unterdurchschnittliche Beschäftigungswirkung vorliegt. Das wissen wir spätestens seit der Wifo-Studie über die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Infrastruktur für Österreich, wo die Detailberechnung ergeben hat, daß der Straßenbau eine Beschäftigungswirkung von 1 420 Erwerbstätigen pro einer Milliarde Investition hat; das sind um 270 weniger Erwerbstätige als der Durchschnitt der restlichen weiteren möglichen Investitionen im Infrastruktur- beziehungsweise insgesamt im Baubereich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine äußerst negative Bilanz! Die Schiene hochzurüsten – jetzt doch einmal hochzurüsten –, gleichzeitig aber auch die Straße, ist kontraproduktiv. Hier fehlen die Prioritäten, hier fehlen die Weichenstellungen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die diesem Land wieder Zukunft gibt. Und das wird die Aufgabe dieses Zukunftsministers sein. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit den beiden Gesetzen, die hier behandelt werden, kommen ganz wichtige Bereiche der Verkehrs- und Telekommunikationspolitik zur Diskussion und letztlich auch zur Abstimmung. Bereiche, die in Wahrheit auch die Industriepolitik dieses Landes sehr stark betreffen werden.

Mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz möchte ich mich nur ganz kurz befassen. Ich bin ja schon angesichts der von der Freiheitlichen Partei verlangten mißglückten Besprechung einer Anfragebeantwortung darauf eingegangen. Da ist ja unsererseits schon alles Wesentliche gesagt worden. Heute nur soviel, meine Damen und Herren:

Erster Punkt: Mit diesem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz wird die Finanzierung des Bahnausbaus auf eine klare, transparente und gesetzliche Basis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Damit weiß die Bahn, wieviel Geld ihr in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung steht, nämlich 60 Milliarden Schilling.

Dritter Punkt: Der Finanzminister muß gemeinsam mit dem Verkehrsministerium durch Verordnung den Bundesbahnen und auch den anderen Baugesellschaften ganz konkrete Infrastrukturausbaumaßnahmen, also Schienenausbauvorhaben, übertragen. Bisher konnten das die Österreichischen Bundesbahnen selbst machen. Sie legten sozusagen für sich selbst fest, für welche Projekte sie Prioritäten hatten, nun muß der Verkehrsminister durch Verordnung der Bahn diese Vorhaben übertragen.

Vierter Punkt: Vor solch einer Verordnung müssen die Bundesbahnen Umfang, Kosten und Zeitpläne vorlegen. Auch das war bisher in dieser Form rechtlich nicht vorgesehen.