Zum ÖPUL: Sie wären gut beraten gewesen, wenn Sie die Bauern objektiv informiert hätten. Ich habe in der Gemeinde des Kollegen Wenitsch eine Bauernbund-Aufklärungsveranstaltung gemacht und habe ausdrücklich gebeten, alle Fraktionen einzuladen – und zwar war das zu einer Zeit, als das EU-Modell gerade gestaltet wurde –, um den Leuten zu zeigen, daß man mit Ausgleichszahlungen die Preisverluste ausgleichen kann. Das ist Mutmachen statt Miesmachen!
Wenn Sie die Leute abhalten und ihnen sagen: Reicht nicht ein, es ist sowieso alles Blödsinn, ihr bekommt nichts! (Abg. Mag. Stadler: Ihr schreibt das den Bauern!), und die Bauern dann empört sind, wenn sie plötzlich wirklich nichts bekommen, dann ist das ein Problem. Das ruiniert vermutlich einige Betriebe, aber das haben Sie selbst zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Uns geht es darum – damit komme ich zum Rinderbereich –, daß wir das Problem BSE einigermaßen bewältigen, daß es uns gelingt, daß der Konsument dort, wo wirklich keine Gefahr besteht – und in Österreich besteht keine! –, wieder Vertrauen gewinnt, und über das Vertrauen wird sich der Absatz wieder einstellen. Wir müssen darüber hinaus danach trachten, den Markt rasch in Ordnung zu bringen. Da gibt es die EU-Einlagerung und die Exporte.
Vielleicht eines in diesem Zusammenhang: Wären wir nicht EU-Mitglied, so würden die Italiener, die auch Schlachtungsrückgänge um 40 Prozent in den letzten Wochen zu verzeichnen hatten, wahrscheinlich die Grenzen dichtmachen, und dann hätten wir überhaupt keine Chance, irgendwo einen Absatz für unsere Ware zu finden. Ich glaube, das sollte man doch auch einmal anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, daß 71 Prozent der Konsumenten größten Wert darauf legen, zu wissen, woher, von welchem Bauern das Fleisch kommt. Es bemühen sich viele selbständige Betriebe und auch Firmenketten, die Konsumenten in diesem Bestreben zu unterstützen. Ich habe hier so einen Aushänger, den sich ein kleinerer Fleischer machen ließ (der Redner zeigt ihn vor) , ich habe auch die Vereinbarung, die Minister Molterer mit der Branche abgeschlossen hat – eine sehr positive Sache. Ich freue mich, daß auch die Fleischerzeitung, die manchmal recht kritisch ist, meint: "Stoppt die Panikmache!"
Nur auf diesem Weg können wir wieder Vertrauen schaffen!
Ich verwahre mich gegen die Äußerung vom Kollegen Haider, in welcher er das AMA-Gütesiegel schlechtgemacht hat. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) Man mag vielleicht als Handelspartner sagen, da muß man zuviel Kontrolle auf sich nehmen, aber denjenigen, die diese Kontrolle auf sich nehmen, zum Beispiel beim Verbot der Verfütterung von Tiermehl, werden es die Konsumenten lohnen, denn wer Fleisch mit Siegel kauft, der kann sicher sein, daß da nichts passieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir arbeiten daran, ein Herkunftszeichen zu schaffen. Es gibt diesbezüglich Gespräche mit allen Marktpartnern. Leider ist eine große Handelskette bisher den Gesprächen ferngeblieben. Vielleicht könnten Sie da ein wenig Einfluß nehmen. Wenn wir alle an einem Tisch sitzen, wird es klappen, und dann wird der Konsument wieder Vertrauen haben und unser Markt wird in Ordnung sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.41
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben, hier noch einmal einen neuen inhaltlichen Debattenbeitrag von mir zu hören. Ich freue mich, Ihnen verkünden zu können, daß aus dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Barmüller, Klara Motter und Reinhard Firlinger nunmehr ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller, Horngacher und Gradwohl sowie weiterer Abgeordneter geworden ist betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern, eingebracht im Zuge der Debatte um das Strukturanpassungsgesetz (72 der Beilagen).