Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 36

Ich sage ganz offen, Helmut Peter ist ein Streiter auf diesem Gebiet, und viele seiner Forderungen kann man unterschreiben. Wieso sagen Sie nicht ganz einfach einmal: Die Opposition hat in dem Sinn recht, als wir gemeinsam ein Recht schaffen sollten, dem der Name, den es trägt, auch tatsächlich gebührt.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben auf diesem Gebiete bis dato, so wie die gesamte Koalition, versagt.

Zu den Sozialdemokraten möchte ich noch folgendes sagen: Herr Jarolim hat gesagt, wir müssen hier Gerechtigkeit walten lassen. Es ist ganz interessant – das schlußendlich als letzter Punkt –, was von der Kammer, Herr Maderthaner, in einer Stellungnahme zu einer UWG-Novelle gesagt wurde – ich zitiere –: Nach meiner Meinung war nach geltendem Verfassungsrecht eine brauchbare Regelung des Verbotes des Verkaufs unter dem Einstandpreis jederzeit möglich. Es wird aber derzeit nur politisch von der SPÖ nicht gewünscht.

Damit hat die ÖVP zum Ausdruck gebracht: Da können wir nichts machen. Die SPÖ wünscht das nicht. Wir machen kein Kartellrecht, wir machen kein modernes UWG, sondern wir waschen unsere Hände in Unschuld. – Und dann sagen Sie fünf Minuten vor zwölf: Wir sind ohnehin fleißig!, im Wissen, daß Sie das in dieser GP nicht mehr durchbringen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ja, das ist nun einmal so: Das Kartellrecht hat keine Tradition in Österreich, die Monopolaufsicht hat keine Tradition in Österreich, die Verhinderung des Mißbrauchs von Marktmacht hat keine Tradition in Österreich. Das liegt unter anderem auch daran – das hätten Sie, meine ich, ruhig stärker betonen können –, daß die Sozialpartnerschaft, daß die Sozialpartner in der Vergangenheit kein Interesse daran hatten. Niemals! (Abg. Haigermoser: Das ist es! Genau!)

Aufgebrochen ist das Ganze vielmehr erst im Zuge des EU-Beitrittes. Der EU-Beitritt hat von sich aus den Wettbewerb verschärft. Der EU-Beitritt hat dafür gesorgt, daß van Miert, der wirklich einer der besten Kommissare in der gesamten Kommission ist, seine Aufgabe auch in Österreich ernst nehmen konnte – ich nenne als Stichwort Meinl und Rewe oder die von Ihnen schon erwähnten Zinsenabsprachen der Banken –, van Miert hat es sogar gewagt, Zusammenschlüsse von Fernsehkonzernen zu unterbinden. Das sei vor dem Hintergrund der Medienkonzentration in Österreich angemerkt.

Das ist ein eklatantes Versagen der Sozialpartner in der Vergangenheit. Ich glaube, die meisten hier im Hause wissen, daß ich die Sozialpartnerschaft als Einrichtung für den Versuch einer Konsensfindung durchaus immer geschätzt habe. Das macht schon Sinn – dort, wo es eben richtig ist. In der Vergangenheit aber haben die Sozialpartner immer dort, wo man sie sich selbst überlassen hat, in abgeschotteten Märkten – ein typisches Beispiel ist die Zuckerindustrie –, Kartelle geschlossen zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Konsumenten. Denn das war natürlich das Bequemste: den Markt nach außen abzuschotten, sich den Markt untereinander aufzuteilen. Das war im Interesse der Zuckerbarone beziehungsweise der Wirtschaftskammer. Die Landwirtschaftskammer und die Gewerkschaften haben dem über Jahrzehnte hinweg zugestimmt.

Langfristig war dies natürlich kein richtiger Weg, weil die Anpassungsprozesse im Nahrungsmittelsektor nach dem EU-Beitritt dann umso schwieriger waren. Aber über Jahrzehnte hinweg war es ein sehr bequemer Weg.

Ich kann daher die Aussage von Herrn Präsidenten Maderthaner, daß die ÖVP sich immer zur Marktwirtschaft bekannt hat, nicht wirklich ernst nehmen, denn es gibt tausend Beispiele dafür, daß gerade die ÖVP und speziell die Bundeswirtschaftskammer in der Förderung des Wett