Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Partnerinnen und Partner betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 15. Juli 1999 einen Bericht über die sicherheitspolitischen Optionen Österreichs vorzulegen, um dem Parlament die erfolgversprechende Möglichkeit gesetzlicher Schlußfolgerungen zu geben. Der Bericht hat insbesondere Antworten auf die Fragen zu enthalten, ob die Regierung beabsichtigt,
die ‚immerwährende Neutralität‘ für die weitere Zukunft aufrechtzuerhalten und wie sie in diesem Fall an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU teilnehmen wird,
die Entwicklung der WEU und ihre Vergemeinschaftung voranzutreiben sowie ob und wann sie ihr beizutreten beabsichtigt,
einen Beitritt zur NATO anzustreben".
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Denn erst ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich war sehr großzügig. Die 20 Minuten sind abgelaufen. Ich wollte Sie bei der Verlesung nicht unterbrechen, aber jetzt ist die Redezeit zu Ende. Ich bitte um Verständnis.
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (forsetzend): Ich bin davon ausgegangen, daß das die 15 Minuten waren. – Ich ersuche Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, der jetzt doch noch zur Verlesung gekommen ist, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Dr. Khol das Wort. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen heute das erste Mal eine Debatte über den Völkermord im Kosovo, eine Debatte angesichts unglaublichen Leides, eines Völkermordes, einer Vertreibung von Hunderttausenden. Was daran so deprimierend ist: Jeder von uns, der in den letzten 15 Jahren den Balkan bereist hat, jeder von uns, der seit dem Jahre 1978 in Priština war, bewunderte auf der einen Seite die Geduld der Kosovo-Albaner, die sich Jahrzehnte hindurch von den Serben tyrannisieren ließen und sagten: Wir greifen nicht zur Gewalt, denn irgendwann einmal wird das Recht auf unserer Seite sein! – Das ist ein Erinnerungszitat von Ibrahim Rugova, der jetzt eine Geisel von Milošević ist.Seit 15 Jahren wissen wir – allen Balkanexperten war das bewußt –, daß irgendwann einmal die Geduld der Kosovaren ein Ende haben wird und daß es dort ein entsetzliches Blutbad geben wird. Man hat verhandelt und verhandelt und verhandelt. Die Hilfeschreie der Kosovo-Albaner blieben letztlich ungehört.
In dieser Perspektive geht es mir heute darum, im Hohen Haus über die Beendigung des Krieges zu diskutieren, über die Wiederaufnahme der Verhandlungen, über die Fragen: Wie bringt man Präsident Miloševi
ć an den Verhandlungstisch? Wie kann Österreich, wie kann die Staatengemeinschaft den Flüchtlingen helfen? Was können wir tun, um zu einer europäischen Friedensordnung zu kommen, zu einer solidarischen Friedensordnung, bei der man nicht sehenden