schlägt und aktiv werden kann. Eine Genozidbeobachtungsstelle hätte in Afrika, aber offensichtlich und leider Gottes auch in Europa eine große Aufgabe.
Der Herr Außenminister ist nicht anwesend. Würden Sie dem Herrn Außenminister bitte mitteilen, daß Österreich Aktivitäten zur Errichtung einer Genozidbeobachtungsstelle auf internationaler Ebene, die wir brauchen, setzen könnte?
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und möchte folgenden Antrag verlesen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Beschlagnahmung von Konten und Vermögenswerten des jugoslawischen Präsidenten Slobo
dan MiloševićDer Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird aufgefordert, im Rahmen der EU eine Initiative zu setzen, daß die Banken aller Mi
tgliedstaaten und aller weiteren befreundeten Staaten veranlaßt werden, Konten und Vermögenswerte des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milošević und seiner Familienmitglieder offenzulegen, damit sie in der Folge durch Gerichtsbeschluß beschlagnahmt werden können, falls der Verdacht illegaler Transaktionen besteht."*****
Ich glaube, daß wir gut daran täten, in dieser Frage dem Vorbild der Schweiz nachzueifern. In der Schweiz wurden vor kurzem 3,12 Millionen Franken gefunden und eingefroren. Eine Person, die offenkundig durch illegale Transaktionen ein Vermögen erworben hat und noch dazu den Mord an Zigtausenden Personen zu verantworten hat, muß auch auf diesem Gebiet verfolgt werden. Daher wäre es eine gute Initiative der Bundesregierung, Herr Kollege Wittmann, sollte das demnächst in Österreich geschehen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist auch entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.44
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn in der Nachbarschaft Österreichs ein Krieg mit solcher Brutalität geführt wird, dann, so müßte man eigentlich annehmen, ist das eine besondere Situation auch für uns hier im Nationalrat, eine besondere Situation, die sich darin manifestieren sollte, daß eine einheitliche Linie in der Außenpolitik von allen Fraktionen getragen wird. (Abg. Wabl: Ja, aber auf dem Boden der Verfassung!)So wie das heute die beiden Regierungsmitglieder aufgezeigt haben, geht es tatsächlich in erster Linie um die Frage, wie man Vertreibungen, wie man Massenmord verhindern kann (Abg. Wabl: Das ist richtig!), in zweiter Linie darum, was man tun kann, um die systematische Vertreibung, die im Kosovo stattfindet, aufzuhalten, und was man – drittens – tun kann, um den Flüchtlingen zu helfen.
Gerade beim letzten Thema haben uns, glaube ich, die Österreicher gezeigt, in welche Richtung es gehen muß. Sie haben mit großer Mehrheit – fast jeder Haushalt! – bewiesen, daß jetzt Solidarität am Platz ist. Sie haben meiner Ansicht nach in vorbildhafter Art und Weise so viel gespendet, daß wir alle eigentlich nur stolz darauf sein können, daß Österreich seine Herzen