Ich darf in diesem Zusammenhang noch jemanden zitieren, der, glaube ich, über jede Kritik erhaben ist. Hans Magnus Enzensberger, deutscher Lyriker, Herausgeber und vielleicht auch ein bißchen moralische Instanz, hat über diese Friedensbewegten der siebziger Jahre gesagt, es sei tragisch, daß die Friedensmarschierer der Vergangenheit heute an der Seite eines Massenmörders stehen. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das sehr viel aussagt. Darüber sollten Sie sehr intensiv nachdenken! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der Volkspartei stehen klar hinter den Beschlüssen, die der Europäische Rat gefaßt hat, und wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Kollegen betreffend Krieg am Balkan
"Die Bundesregierung wird ersucht, zu den Bemühungen der Staatengemeinschaft zur Bewältigung der Kosovo-Krise weiterhin aktiv beizutragen. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Nationalrat seine volle Unterstützung für die von Bundeskanzler und Vizekanzler im Nationalrat am 21. April 1999 abgegebenen Erklärungen einschließlich der darin enthaltenen Positionen Österreichs im Rahmen der Europäischen Union, die zu einer politischen, friedlichen Lösung der Krise führen sollen.
Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahm
en der politischen und rechtlichen Möglichkeiten Österreichs alle Kräfte einzusetzen, um die größte Not der von der Vertreibungspolitik von Slobodan Milošević Betroffenen zu lindern und humanitäre Hilfe zu leisten und in diesem Zusammenhang die Bemühungen Österreichs, der Schweiz und Griechenlands, dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zum Kosovo zur Hilfeleistung für die Vertriebenen zu eröffnen, zu unterstützen. Der Nationalrat dankt der österreichischen Bevölkerung für die in eindrucksvoller Weise bewiesene Hilfsbereitschaft und Spendenbereitschaft und bittet die Österreicherinnen und Österreicher, diese Hilfsbereitschaft fortzusetzen.Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen der Europäischen Union alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der gesamten Region, insbesondere Albanien, Mazedonien und auch der Republik Montenegro, bei der Bewältigung der schweren Probleme zu helfen."
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Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.52
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Kukacka: Radio Belgrad!)
15.53
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – fast bin ich, da Sie der letzte sind, der auf der Regierungsbank verblieben ist, verführt, zu sagen: Wir sind ja unter uns. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Entschließungsantrag meiner Fraktion einbringen, der da lautet:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petrovic, Van der Bellen, Freunde und Freundinnen betreffend Krieg in Jugoslawien