Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 69

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung von Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten verbilligten Dieseltreibstoff zum Heizölpreis zur Verfügung zu stellen".

Das ist eine alte Bauernbundforderung. Ich hoffe, Sie werden sie heute mit uns beschließen, Herr Kollege Schwarzböck. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens:

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Dr. Salzl, Klein und Koller betreffend Beseitigung von Ungerechtigkeiten der AMA gegenüber Österreichs Bauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat bis zum 1. Juni 1999 eine Novelle zum AMA-Gesetz vorzulegen und die entsprechenden Verordnungen zu überarbeiten, um folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:

Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen,

Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen,

Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen,

Ausgleich von Härtefällen."

Die Berücksichtigung genau dieser Punkte hat der Kammerpräsident in Kärnten vor der Landtagswahl bei einer Veranstaltung mit 400 Bauern den Bauern versprochen. Er hat gesagt, die ÖVP werde sich im Nationalrat dafür einsetzen.

Ich bin neugierig, ob Sie heute dieses Versprechen einlösen werden. Sie haben es vor drei Wochen bereits einmal gebrochen. Ich bin also sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Aumayr verlesen hat, sind geschäftsordnungsgemäß dem Präsidium überreicht worden, ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen mit einbezogen.

Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Gradwohl das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich wäre eigentlich gerne auf die Ausführungen meine Vorrednerin eingegangen, aber es fehlt mir die Möglichkeit, mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Scheibner: Das ist wahr! – Abg. Aumayr: Intellektuell ist das ein bißchen zu hoch!)

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüber