Überleben kämpfen müssen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist alles nicht wahr, was Sie hier erzählen!) Und die sollen jetzt zusätzlich noch Schutzgeld – so sagen wir es, weil es so ist! – bezahlen, damit sie Aufträge bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist denn die Konsequenz? – Das rechnet sich doch für den kleinen und mittleren Betrieb gar nicht. Der kann sich das nicht leisten, und der Markt bleibt einmal mehr den Großen, Herr Außenminister außer Dienst. Nicht für die Kleinen und Mittleren bleibt dieser Markt, sondern für die Großen, die sich diese "Schutzgelder" leisten können, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Gütegemeinschaft Wassertechnik. Mit Verordnung Farnleitners ist das eine akkreditierte Zertifizierungsstelle für Maschinen, Apparate, Anlagen für die Wasserversorgung, Wasseraufbereitung, Abwasserbehandlung. Diese Gütegemeinschaft, Herr Außenminister außer Dienst, ist dazu berufen, Betrieben, die das Schutzgeld bezahlt haben, die entsprechenden Aufträge zu vermitteln. Wer das Schutzgeld nicht bezahlt hat, hat gar keine Chance, an diese Aufträge heranzukommen, Herr Außenminister außer Dienst!
Darüber ist hier zu diskutieren! Nicht über die soziale Marktwirtschaft, sondern über die vom Minister mitzuverantwortenden Schutzgeldzahlungen, die ganz offiziell eingehoben werden! Und die Herren von der Wirtschaftskammer sitzen da und grinsen und schweigen dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da gibt es in Ihren Reihen einen Hinterbänkler namens Trinkl, der sagt: Das, was Kollege Hofmann recherchiert hat, das stimmt ja nicht! Er sagt: Die Hofmannschen Gebührenbehauptungen – was soll denn das? Der hat doch keine Ahnung! – Das lese ich in der Zeitung. Zitat Trinkl: "Keine Ahnung vom Lotto ..."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Der Schlußsatz: Hier lese ich aus einem Faksimile, Herr Außenminister außer Dienst: "Ferner gestatten wir uns, darauf hinzuweisen, daß die Aufnahmegebühr in die GWT" – das ist die vorher angesprochene Gesellschaft – "in der Regel öS 50 000 beträgt und der weitere Mitgliedsbeitrag jährlich öS 10 000."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist kein Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Das sind die "Schutzgeldgebühren", Herr Außenminister außer Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Blünegger: Da sagt der Herr Generalsekretär auch nichts mehr dazu!)16.52
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist in der internationalen Wirtschaft absolut üblich, bei Auftragsvergaben im Rahmen von Zertifizierungen Voraussetzungen für diese Auftragsvergaben einzufordern. Das macht auch Sinn, weil es für verschiedene Auftragsniveaus, für verschiedene Differenzierungen der Aufträge eben verschiedener Spezialqualifizierungen der Firmen bedarf, um zu Aufträgen zu kommen.Es gibt daher ein internationales Normungsverfahren der ISO in Genf, der International Organization for Standardization, die auch vom österreichischen Normungsinstitut unterstützt wird, und auf der Basis von Akkreditierungen, von Zertifizierungsstellen werden nun zum Beispiel ISO 9000 und andere Normen vergeben. – Soweit, so gut.
Ich glaube, dieser Prozeß ist richtig, weil die Anforderungen der Aufträge, die zu vergeben sind, die Anforderungen der Ausschreibungen nicht von allen Firmen eingehalten werden können.