Jubelmeldungen vorlesen. Da werden Sie mit Ihren Parteikollegen ja noch massive Auseinandersetzungen zu bestreiten haben, wenn Sie im Ministerrat ja zu diesem Entwurf sagen.
In dieser Stellungnahme heißt es unter anderem zum Beispiel: Es stellt sich die Frage, ob die angestrebten Maßnahmen der Flexibilisierung aus der Sicht der Anspruchsberechtigten – also jener, denen Sie mit dieser Flexibilisierung angeblich helfen wollen – wirklich als eine Verbesserung der Situation angesehen werden können. Oder: Durch die Einräumung der Möglichkeit, daß die Eltern für die Dauer eines Monats überlappend Karenzurlaub in Anspruch nehmen, würde die Höchstdauer um einen Monat verkürzt. Oder: Der Aufschub von drei Monaten würde einen irrsinnigen Verwaltungsaufwand erfordern und auch Schwierigkeiten betreffend die Bereitstellung von erforderlichen Ersatzarbeitskräften bereiten. – Also von eins bis zehn nur große Kritik! Das Beste, das ich dann hinten noch gelesen habe, ist der Hinweis, daß vor allem im Bereich der Lehrer Probleme auftreten. – Ja sind Sie nicht zufällig Unterrichtsministerin? Nehmen Sie nicht auf Ihre Lehrer Rücksicht und auch auf die Schüler, die sich auf ständig wechselndes Lehrpersonal während der Karenzzeit der Lehrer ununterbrochen einstellen müssen? – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte der Tiroler Landesregierung!
Frau Bundesminister, durch Ihre Aussagen zu diesem Vorschlag verärgern Sie nicht nur jene Anspruchsberechtigten, die hier angesprochen worden sind, sondern auch die ganze Lehrerschaft, speziell jene im Pflichtschulbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Bundesministerin.19.35
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Madl! Seit geraumer Zeit, seit etwas mehr als einem Jahr gibt es in Norwegen bekanntlich eine neue Regierung, eine konservative Regierung. Diese Regierung hat als erstes etwas eingeführt, was ähnlich dem ist, was hier von Ihnen als Kinderbetreuungsscheck verlangt wird. Ich kenne Berichte über das reihenweise Schließen von Kinderbetreuungseinrichtungen und auch darüber, daß es gerade in den ländlichen Regionen für diese jungen Mütter – wahrscheinlich zum Teil auch Väter – nahezu unmöglich geworden ist, berufstätig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das ist Tatsache, dieser Beweis ist erbracht, und aus diesem Grund ist es für uns undenkbar, einen Kinderbetreuungsscheck einzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)Es wird immer so gerne und so viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, aber das, was dahintersteckt, ist etwas anderes. Wenn über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wird, dann ist damit ja auch der Beruf gemeint, nicht das Zu-Hause-Sein. Dann geht es ja nicht darum, nicht nur zu Hause zu bleiben, sondern bestmöglich auch erwerbstätig zu sein. Was aber in Österreich jetzt und heute jungen Frauen und Mädchen vermittelt wird, ist der Eindruck, es sei nicht gewünscht, berufstätig zu sein. (Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!) Ich frage mich auch, ob es nicht auch nicht gewünscht ist, etwas zu lernen, gut zu sein, Erfolg zu haben und dabei aber nicht auf die Familie verzichten zu müssen, sondern sehr wohl auch Familie zu haben, Kinder zu haben. (Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!) Es ist unsere Philosophie, beides tatsächlich zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?)
Die Schlagworte von der Wahlfreiheit kann ich manchmal fast nicht mehr hören. Denn welche Wahlfreiheit haben wir denn, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, wenn Länder und Kommunen diese Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn sie vorhanden sind, mittags schließen? – Es ist natürlich auf der einen Seite erfreulich, daß es vom Bund Geld dafür gibt. Aber auf der anderen Seite ist es auch traurig, daß es Geld vom Bund geben muß, um überhaupt ein bißchen Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. (Abg. Steibl: Das ist der sozialpolitische Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern!) Es gibt ja auch positive Beispiele in Österreich – und da kam auch der Zwischenruf –: Wien zum Beispiel! – Ich rede gerne über