Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Haupt vor. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.49
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur heutigen Debatte: Im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Volksbegehren und den entsprechenden anderen Gesetzen und Initiativen, die im Ausschuß behandelt wurden, beziehungsweise mit den Berichten, die vorgelegt wurden, hat, glaube ich, die Parlamentarische Korrespondenz vom 15. April 1999 in ihrer kurzen Bemerkung eigentlich das Wesentliche zusammengefaßt: Während die österreichische Bevölkerung zu mehr als 70 Prozent der Meinung ist, daß Gentechnologie in Lebensmitteln nichts verloren hat, hat sie eigentlich die Praxis schon lange überholt.1988/89 haben wir hier in der Enquete-Kommission noch einstimmig das Thema der Gentechnologie und deren Behandlung und die Verantwortlichkeit der gesetzgebenden Körperschaften und Verwaltungen im Hinblick auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, aber auch im Hinblick auf die Freiheit von entsprechenden Lebensmitteln von Gentechnik diskutiert und verabschiedet. Inzwischen ist diese Allianz zwischen den vier damaligen Parlamentsparteien aber aufgebrochen. Die Regierungsparteien einerseits und die Oppositionsparteien anderseits sind mit ihren Vorschlägen tätig geworden, und es ist zur Kenntnis zu nehmen in einer Demokratie, daß die Regierungsparteien sämtliche Vorschläge der Oppositionsparteien abgelehnt haben. Diese Praxis müssen wir aber nicht hinnehmen.
Die Zusammensetzung der Gentechnikkommission ist aus meiner Sicht – und darüber sind sich die Oppositionsparteien einig – einseitig zu positiv wirtschaftlich orientiert und in ihrer Sicherheit nicht ausgewogen genug. Frau Bundesministerin! Sie haben zwar einige kleine Änderungen durchgeführt, wie wir sie im Ausschuß debattiert haben, aber es sollte nicht übersehen werden, daß die gesamte Zusammensetzung aus meiner Sicht und aus der Sicht der anderen Oppositionsparteien und vor allem aus der Sicht der Freiheitlichen Partei noch immer einseitig und nicht ausgewogen ist.
Ich glaube auch, daß wir mit der Einführung der Gentechnik und der gentechnologischen Forschung – sowohl in der Medizin und in der Veterinärmedizin als auch in der Landwirtschaft und in der Lebensmitteltechnologie sowie in allen anderen Bereichen von der Pharmazie bis hin zur Bearbeitung von Pflanzen mit industriellen Produktionstechniken, die heute auf der Gentechnik basieren – eine hohe Verantwortung übernommen haben. Auf der einen Seite steht die klassische Frage der Wissenschaft, was man erforschen darf, wie weit man forschen kann und inwieweit man als Wissenschafter auch bei allen Geboten betreffend Freiheit für Wissenschaft und Forschung für sein Handeln und für sein Tun verantwortlich ist. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage für die Politik und die Verwaltung, inwieweit man all das zulassen kann und inwieweit man verpflichtet ist, zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung einzugreifen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich glaube, daß die Regierung in den Bereichen des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Konsumenten und des Schutzes der österreichischen Bevölkerung eigentlich kläglich versagt hat. Ich glaube, daß sehr viele Vorschläge, die sowohl von seiten der Bürger über die Volksbegehren als auch von seiten der Oppositionsparteien gekommen sind, nicht nur diskussionswürdig, sondern auch annahmewürdig gewesen wären.
Es ist für uns die Tatsache festzustellen, daß bei mehr als 80 Prozent der Lebensmittel – und ich berufe mich jetzt auf eine Studie der Arbeiterkammer und nicht nur auf eigene Studien und Arbeiten – schon bei ihren Grundstoffen und Grundprodukten auf gentechnologisch vorbereitete Materialien zurückgegriffen werden muß. Daher stellt sich die Frage und muß geklärt werden, was heute überhaupt noch gentechnologisch frei und was gentechnologisch verändert ist beziehungsweise was in der heutigen Zeit zulässig und ungefährlich ist. Das ist eine spannende Frage, der sich aber der Ausschuß und in der Konsequenz auch die Regierung verweigert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)