Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 185

die Erkrankung manifest ist, dies auch mitteilen, und dann nämlich auch die oft viel schlechtere Prognose. Auch das müssen die Patienten psychisch verkraften.

Daß eine Pränataldiagnostik ein ethisches Problem darstellt, ist mir klar. Doch ich stimme mit dem Bericht überein, daß ein Verbot nicht sinnvoll ist.

Ich bin sehr froh, daß einige Zentren bereits die Genehmigung zur somatischen Gentherapie haben, obwohl ich gehört habe, daß die Dauer bis zur Genehmigung beträchtlich ist. Menschen, die schwerkrank sind oder solche Angehörige haben, hoffen auf diese Therapieform und fragen immer wieder danach. Bei wissenschaftlichen Vorträgen konnte man schon beeindruckende Erfolge sehen, der Durchbruch ist aber leider auch da noch nicht gelungen.

In meinem eigenen Fachgebiet, der Hämatologie, wäre eine exakte Diagnostik ohne molekularbiologische Untersuchungen unmöglich.

Zu einer Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen kam es jedoch bisher nicht. Das Vorsorgeprinzip wird immer penibelst eingehalten. Das Zukunftsprinzip sehe ich nicht immer im gleichen Maße so, hoffe aber auf eine positive Wende durch weitere Aufklärungen und Diskussionen, wie in diesem Bericht vorgeschlagen.

Stufenprinzip, demokratisches und ethisches Prinzip einzuhalten war nach dem vorliegenden Bericht immer möglich.

Interessant und gut zusammengefaßt war der Abschnitt über die Entwicklungen auf EU-Ebene. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Für die Zukunft wünsche ich mir ein Vorausblicken, wie es von unserer Frau Bundesministerin Mag. Prammer zum Beispiel im Bereich der Kennzeichnung praktiziert wird, jedoch keine generelle Verweigerung. In unserem Land wird gute Arbeit geleistet, nur mit hochwertiger Arbeit sind Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. Das Mitspracherecht der Bevölkerung, welches erst vor kurzem erweitert wurde, ist hervorragend. Die Bevölkerung muß jederzeit voll aufgeklärt sein, eine Manipulation über das Wecken von Emotionen ist hingegen undemokratisch.

Daher begrüße ich besonders die Schlußkapitel des Berichtes, die sich mit bildungs- und forschungspolitischen sowie wirtschaftlichen Konsequenzen befaßt haben. Sie berücksichtigen alle Aspekte, wollen aber Österreich nicht als Außenseiter sehen, sondern als Mitgestalter auf dem Weg ins dritte Jahrtausend.

Meine Fraktion nimmt daher diesen Bericht äußerst positiv zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich darf mich zunächst gleich dem Bericht betreffend das Gentechnikgesetz zuwenden. Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, und zwar deshalb, weil er jede politisch konkrete Forderung vermissen läßt. Es ist ein Bericht, der das beschreibt, was wir nicht nur hier in den Debatten des Parlaments erlebt haben, und zwar begonnen mit der einstimmigen Annahme des Berichtes der Gentechnik-Enquetekommisssion bis hin zum Sündenfall der Schubladierung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß in Wahrheit die eigentlichen Kernpunkte, die es im Bereich der Gentechnologie gibt – Kennzeichnung und Haftungsregeln –, bis heute mangelhaft geblieben sind. Solange das der Fall sein wird, gibt es in diesem Bereich keine ausgewogene Interessenvergleichung, sondern nur Lobbyismus. Das wird nicht nur der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes nicht guttun – weil die Interessenkollision in Wirklichkeit außerhalb der Verfahren im freien Raum stattfindet –, sondern es wird insbesondere auch nicht