lungen auf europäischer Ebene erzielt werden. Denn eines ist klar: Es muß eine Versicherung geben, die über eine Rückversicherung die entsprechenden Risken des Unternehmers abdeckt. Ich verhehle nicht – das möchte ich hier auch sagen –, daß auch im nationalen Bereich, insbesondere was die Fragen der Produkthaftung betrifft – was wiederum damit zusammenhängt, daß die Produkthaftungsrichtlinie überarbeitet wird –, eine Neuregelung notwendig sein wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Versicherung wirst du finden?)
Zur Kritik der Opposition in bezug auf ein Fünfjahresmoratorium hinsichtlich der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen ist eines anzuführen: Wir haben zwar nicht de jure, aber de facto ein Moratorium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis heute hat es noch keine legale und genehmigte Freisetzung gegeben.
Zur Kritik der Freiheitlichen, was die Kennzeichnung betrifft: Kollege Pumberger, es ist eben ein Problem, wenn man sich mit den Kennzeichnungsfragen nicht adäquat auseinandersetzt. Eine Positivkennzeichnung ist jederzeit möglich, wenn die Richtlinien der Kodexkommission eingehalten werden. Die Frage der Kennzeichnung ist nicht eine der gesetzlichen Regelung, sondern es ist eine Frage dessen, wie und ob sich die Unternehmer daran halten.
Damit bin ich beim Hauptproblem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich im Bericht der Gentechnikkommission lese: Konsumenten werden wählen können zwischen Lebensmitteln mit Kennzeichnung oder ihre Entscheidung selbständig und bewußt treffen können!, dann muß ich sagen: Es hapert nicht an der gesetzlichen Regelung, sondern es liegt schlichtweg an den Unternehmern. Es gibt keine gaunersicheren Gesetze, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Unternehmer, die sich an die Kennzeichnungsbestimmungen halten, und es gibt andere, die sich nicht an die entsprechenden Bestimmungen halten.
In dieser Hinsicht haben wir – dazu gibt es einen Vorschlag von unserer Seite, auch an unseren Koalitionspartner – ein Defizit im Gentechnikgesetz. Es besteht nämlich nicht die Möglichkeit – weder nach dem Lebensmittelgesetz noch nach dem Gentechnikgesetz –, die Konsumenten darüber zu informieren, welches Unternehmen sich bei seinen Produkten nicht an die Kennzeichnungsbestimmungen hält. Ich denke, wir sind alle gefordert, da für eine entsprechende gesetzliche Regelung zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat in Europa eine Vorreiterrolle eingenommen. Andere europäische Staaten haben sich unserer Position angeschlossen. Ich erinnere nur an die Verbotsregelung bei Mais, an die Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung oder auch an die Diskussion um die Freisetzungsrichtlinie.
Frau Bundesministerin! Ich glaube, wir sollen diesen Weg weitergehen. Wir sollen einerseits auf nationaler Ebene, aber andererseits auch auf europäischer Ebene in Fragen Gentechnik unsere Vorreiterrolle weiter ausüben. (Beifall bei der SPÖ.)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt die Frau Bundesministerin. – Bitte.22.14
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Rasinger! Es ist wirklich unglaublich, was Sie jetzt gesagt haben. (Hallo!-Rufe bei der ÖVP.) Lesen Sie bitte Zeitungen! (Abg. Dr. Khol: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Kostelka: Warum nicht?) Also bitte, ich bin massivst angegriffen worden, und da darf ich mich schon zur Wehr setzen, auch von der Regierungsbank aus! (Beifall bei der SPÖ.)Erstens: Lesen Sie die Zeitungen (Abg. Dr. Fekter: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?), und lesen Sie, wie gerade die Grünen ... Entschuldigung, die Umweltorganisationen, nicht die Grünen! Lesen Sie, wie die Umweltorganisationen immer wieder massive Kritik auch an meiner Politik üben. Immer wieder ist es auch notwendig, mit den Umweltorganisationen Gespräche zu führen, um ihnen zu sagen: Ich bin nicht das einzige Regierungsmitglied, das für die Gentechnik zuständig ist.