Und man sollte bei dieser Gelegenheit auch folgendes festhalten, Herr Mag. Stadler: Ob es uns oder Ihnen nun paßt oder nicht, es gibt gegen Herrn Purtscheller weder Hinweise noch Verdachtsmomente bezüglich einer Mitwirkung am Sprengstoffanschlag in Ebergassing. Das ist das Ergebnis der Ermittlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden, und das haben wir hier zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr eigener Minister Löschnak hat eine andere Antwort gegeben!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer wieder von Angriffen betreffend Ebergassing und von der Vorgangsweise gegen die Kurden reden, darf ich schon sagen: Auch durch Wiederholungen werden Ihre Vorwürfe nicht richtiger! Die Erhebungen im Fall Ebergassing sind abgeschlossen, sie sind mittlerweile gerichtsanhängig, und wir wollen den Entscheid der Gerichte hier abwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Mittäter?)
Herr Mag. Schweitzer! Es gibt Haftbefehle! Das wissen Sie, wenn Sie den Akt gelesen haben. Es wird nach dem Beschuldigten und nach dem Verdächtigen gefahndet. Sie können jetzt dem Herrn Bundesminister nicht irgend etwas anhängen, sondern die Gerichte haben das Reden, und daran wollen wir festhalten.
Herr Mag. Stadler! Ich möchte Sie daran erinnern: Gerade Sie waren es, der in der Causa Ebergassing sehr früh und – wie es Ihrem Naturell entspricht – sehr voreilig mit einer Information an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dadurch haben Sie es auch möglich gemacht, daß dieser Verdächtige flüchten konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Grund dafür war ausschließlich Ihr negatives Verhalten! Das möchte ich hier auch erwähnen! Das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Uns geht es bei der Kurdenpolitik darum, daß keine Konflikte nach Österreich übertragen werden. Und die internationale Anerkennung bestätigt die Richtigkeit unseres Weges. Wir werden diesen Weg auch weitergehen. Denn durch diese Politik ist es in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich – zu keinen wie immer gearteten Gewaltakten gekommen. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs. Das ist ein wichtiges Anliegen, um das wir uns gemeinsam zu bemühen haben. Und diesen Weg werden wir auch weitergehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, daß das auch der Meinung des Kollegen Ofner entspricht. Ich habe hier eine Unterlage: Kollege Ofner hat am 26. März 1996 in einem Interview die Meinung geäußert, daß er seinerzeit nach dem PKK-Verbot in Deutschland auch ein entsprechendes Verbot in Österreich verlangt habe. – Ich darf zitieren: "Ich habe mittlerweile meinen Standpunkt etwas revidiert: Die PKK stellt in Österreich nur ein marginales Problem im Vergleich zu Deutschland dar. Solange sie nicht zum Unruheherd wird, könnten wir so weiterleben wie bisher." – Herr Dr. Ofner! Ich muß Ihnen in diesem Punkt vollinhaltlich recht geben! Sie haben erkannt, wie die Politik in diesem Zusammenhang zu sehen ist.
Wir bemühen uns, diesen Weg weiterzugehen, und daher dürfen wir nicht aus kleinlichen, parteipolitischen Überlegungen heraus Kapital schlagen. Denn das Thema Sicherheit, meine Damen und Herren, ist ein sehr ernstes Thema mit Tiefgang. Wir wollen nicht parteipolitischem Hick-hack das Wort reden, sondern wir bemühen uns um Sicherheit und Geborgenheit. Wir wollen dafür sorgen, daß sich die Menschen in Österreich wohl und sicher fühlen. Das ist der Inhalt unserer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
16.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter! Ich bitte um strikte Einhaltung der Geschäftsordnung.16.24
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner hat tatsachenwidrig behauptet, daß ich durch die Nennung eines Namens in der Pressekonferenz das Abtauchen des Bassam Al Taher ermöglicht habe. – Dies ist unrichtig.