Ich sage noch einmal: Ihr Spielchen ist ein wahltaktisches Spielchen. Sie hatten die Chance, bei der Sondersitzung diesen Mißtrauensantrag, den die Liberalen gestellt haben, hier zu einer Abstimmung zu bringen. Das wollten Sie nicht. Sie wollen dieses Spielchen weiter fortsetzen. Wir werden Ihnen allerdings diesen Wunsch nicht erfüllen, hier auf gar keinen Fall mitgehen und diesem Antrag natürlich nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. Gleiche Redezeit. – Bitte.17.32
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Fristsetzungsantrag nicht die Zustimmung geben, weil es ein schwebendes Verfahren gibt und weil daher eine seriöse, abschließende Behandlung überhaupt nicht möglich ist.Ich muß Ihnen aber sagen, daß das, was Sie hier jetzt seit der Sondersitzung vorbringen, eigentlich der Versuch ist, mit dem tragischen Tod, diesem tragischen Ereignis etwas ganz anderes zu bewirken, nämlich eine generelle Diffamierung der geltenden Schubhaftbestimmungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das muß man sehr deutlich sagen. Denn das eigentliche Ziel, das Sie haben, ist es, die Schubhaft überhaupt zu verhindern. Es war ja bezeichnend, daß in der Sendung "Zur Sache" der Herr Rechtsanwalt, der dort war, den ich dann auch beim grünen Klub gesehen habe, erklärt hat: Wenn schon einer Gewalt anwendet und man das beklagt, dann soll man ihn halt laufenlassen! Warum soll man denn den mit allen Mitteln abschieben? – Das steckt eigentlich dahinter, und deshalb, Frau Kollegin Stoisits, wundert es mich auch gar nicht, daß Sie diesen grenzenlosen Widerspruch hier bestehen lassen, daß Sie selbst in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schreiben, Minister Einem hätte von der Knebelung gewußt, aber Sie haben keineswegs einen Mißtrauensantrag deswegen gestellt. Offenbar kam Ihnen das eher gelegen, daß er das in seiner früheren Funktion laut Ihrer Feststellung gewußt haben soll. Das läßt, muß ich sagen, schon sehr tief blicken.
Eines muß man allerdings auch sagen: Reden müssen wir über die Art der Durchführung der Schubhaft, und ich begrüße es, daß Minister Schlögl den Vorschlag unseres Kollegen Platter aufgegriffen hat und bereit ist, mit Fachleuten über eine praxisnahe und eindeutige Richtlinie für die Durchführung zu sprechen.
Darum geht es, daß die Richtlinie klar ist, daß nicht der kleine Beamte übrigbleibt. Dieser darf hier nicht die Letztverantwortung aufgebürdet bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Man wird sich auch an anderen Staaten orientieren müssen, die diese Abschiebung mit Charterflugzeugen machen, und diese vielleicht auch gemeinsam durchführen. Letzten Endes sollte man auch aktiv in den wichtigsten Herkunftsstaaten in den Medien vor den Schleppern warnen, die ein Geschäft daraus machen, heute eine organisierte Mafia sind und vielfach dafür verantwortlich sind, daß diese "armen Hunde", die als Wirtschaftsflüchtlinge, nicht als Asylanten kommen und daher abgelehnt werden, ihr letztes "Gerstl" hergeben, dieser Mafia in den Rachen werfen und dann natürlich verzweifelt sind, wenn das alles, was ihnen von denen versprochen wurde, sich hier nun als Schimäre herausstellt.
Eines geht aber sicher nicht: Wir werden sicher nicht bereit sein, diesem Ziel der Grünen nachzukommen, die geltenden Asylbestimmungen und die Fremdengesetze in Richtung einer allgemeinen Einwanderungsmöglichkeit in Österreich aufzuweichen. Das kann sich unser kleines Land, das sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorbildlich verhalten hat, in der Bereitschaft, diesen zu helfen, einfach nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte.