Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 152

erheblichen Beschäftigungsverlusten verbunden, weil die Grundsicherung das gleichzeitig durch eine Beschäftigung erzielte Einkommen regelmäßig vermindert und dadurch eine Erwerbstätigkeit weniger attraktiv würde.

Die Vorschläge sind auch fiskalisch und arbeitsmarktpolitisch zumindest bedenklich, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten, die durch den Verwaltungsaufwand entstünden. (Abg. Dr. Kier: ..., Herr Kollege! Das wird nicht abgestimmt!) So würde etwa der Wechsel einer Lebenslage, beispielsweise verursacht durch die Erkrankung eines Arbeitslosen, auch zu einem Wechsel der zuständigen Behörde führen. Die Möglichkeit mehrerer Zuständigkeiten würde bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Lebenslagen auch noch entsprechende Schwierigkeiten verursachen.

Ein Grundeinkommen wiegt die Vorteile bezahlter Arbeit nicht auf. Bei diesem Grundsatz sollten wir bleiben! Wir Abgeordneten sind dazu da, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unser soziales System auch in Zukunft abgesichert ist. Aus diesem Grunde wurden wir gewählt, und dafür werden wir auch arbeiten.

Mein Vorredner hat gesagt, wir betreiben Schönwetter-Sozialpolitik. – Dazu muß ich sagen: Die Politik – zumindest wir verstehen sie so – hat dafür zu sorgen, daß, wenn Wolken aufziehen, die Menschen nicht im Regen stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Laut Sozialbericht 1997 leben über 400 000 Menschen in Österreich in Armut. Eine Viertelmillion ist über das Jahr hinweg gesehen in den letzten Jahren arbeitslos gewesen. Dann kommt Kollege Dietachmayr und sagt: Ein Grundeinkommen wiegt die Vorzüge bezahlter Arbeit nicht auf. – Erzählen Sie das diesen 400 000 Menschen oder dieser Viertelmillion Arbeitsloser? – Das ist doch Zynismus, Kollege Dietachmayr! Diese Menschen haben ein Recht darauf, ein Leben in Würde zu führen. Nur darum geht es! Ich bin nicht hier, damit ich mir diese Ihre Worte anhören muß. Das ist wirklich Zynismus!

Sie wissen genausogut wie ich, Kollege Dietachmayr, daß sowohl Ihnen als auch den anderen Fraktionen etwas einfallen muß, denn dabei geht es um Lebensfragen. Da geht es um Fragen sozialer Integration und sozialer Spaltung in dieser Gesellschaft. Wenn wir keine Antwort für diese 400 000 Menschen – 420 000 laut Sozialbericht 1997 – finden, dann hat die Politik versagt. Dann bekommen Sie die Antwort, und dann bekommen wir die Antwort dafür. Da wird wenig differenziert zwischen den verschiedenen Parteien.

Deshalb fordern wir, daß diese Modelle berechnet werden. Ihre Worte zum Grundeinkommen, Kollege Dietachmayr, können Sie auf eine Schablone legen, und Sie können sie immer wieder von dieser Schablone ablesen, aber sie treffen auf unser Modell überhaupt nicht zu. Ich fühle mich nicht einmal angesprochen. Sie haben diese Worte in den Wind gesprochen. Wenn Sie das an die Adresse der Liberalen sagen wollen, dann machen Sie sich das mit den Liberalen aus, obwohl auch deren Modell etwas anders aussieht. Aber unser Modell haben Sie damit nicht angesprochen. An wen haben Sie sich gewandt, Herr Kollege Dietachmayr? – Das ist die Frage.

Sie blättern in irgendwelchen Unterlagen. Schauen Sie sich lieber unser Modell an, ich kann es Ihnen geben! Schauen Sie sich unser Modell an, das grüne Modell! Dazu bleiben Sie nach wie vor die Antwort schuldig. Ich hoffe, daß wir uns doch dabei finden werden, daß an diesem System der Sozialhilfe, wenn es 400 000 Arme und eine Viertelmillion Arbeitslose gibt – wobei man sagen muß, daß die Sätze des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe teilweise vielfach unter dem Existenzminimum liegen –, aber nur 30 000 Menschen, die von der Sozialhilfe Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten, doch einiges falsch sein muß. Nur darum geht es!